Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt: Slowenischsprachige "Zusatztafeln" nicht korrekt

Wien (OTS) - Nach einer ersten Prüfung der heute von LH Jörg Haider vorgestellten neuen Form "zweisprachiger Ortstafeln", kommt der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes zu folgender Einschätzung:

Die StVO verbietet die Anbringung zweisprachiger Ortstafeln nicht, das Volksgruppengesetz bzw. die dazu ergangenen Verordnungen verpflichten dazu. Die zuständigen staatlichen Organe müssen daher diese Regelungen, die einander nicht widersprechen sondern ergänzen, gemeinsam anwenden.

Zwar regeln der Staatsvertrag von Wien und das Volksgruppengesetz nicht ausdrücklich, in welcher Form zweisprachige Ortstafeln anzubringen sind. Im Kanzleramt geht man aber davon aus, dass die Zweisprachigkeit in einer gleichrangigen, nicht-diskriminierenden Form zum Ausdruck gebracht werden muss. Diese Gleichrangigkeit ergibt sich auch aus dem Wortlaut und dem Aufbau der Topographieverordnung-Kärnten.

Im Ergebnis wird somit durch die Anbringung bloßer "Zusatztafeln" der Verpflichtung zur Aufstellung zweisprachiger topographischer Bezeichnungen aus Sicht der Verfassungsjuristen nicht korrekt entsprochen.

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Heidemarie Glück
Pressesprecherin des Bundeskanzlers
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