BZÖ-Tirol: Univ.-Prof. Marhold widerlegt ÖVP Steixner!

Menschenverachtende und rechtswidrige Vorgangsweise von ÖVP LR Steixner bestätigt

Innsbruck (OTS) - "Die ausschließliche Vermittlung von Rettungseinsätzen an einen Krankentransporter durch die öffentliche Hand ist rechtswidrig", erklärt heute Univ.-Prof. Dr. Franz Marhold im Gespräch mit Andreas Gebauer. Marhold, Vorstand des Instituts für Arbeitsrecht und Sozialrecht der Universität Graz, begründet dies damit, dass auf diese Art und Weise Anbieter von Krankentransporten von dieser Dienstleistung ausgeschlossen werden, ohne dass dies die Konsequenz eines Leistungswettbewerbes darstelle. "Dazu liegt auch eine Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes vor. Dies verstößt insbesondere dann gegen europarechtliche Vorgaben, wenn der Monopolist trotz seiner marktbeherrschenden Stellung die Nachfrage nicht oder nur verspätet erfüllen kann", so Prof. Marhold. Dennoch sind die Arbeitnehmer nicht befugt, sich über Weisungen hinwegzusetzen, nur einen Anbieter von Krankentransportdiensten bei Noteinsätzen zu verständigen.

BZÖ-Spitzenkandidat Andreas Gebauer sieht sich bestätigt, dass das Verhalten von Landesrat Steixner nicht nur menschenverachtend, sondern eindeutig rechtswidrig sei: "Die gesamte Argumentation von Herrn Steixner stützt sich auf die Einhaltung bestehender Gesetze und das Verweisen auf abgeschlossene Exklusivverträge. Aber diese Argumentation ist, genauso wie seine Weisung an die ILL nur das Rote Kreuz bei Notfällen zu verständigen, einfach falsch." Besonders verwerflich sei, dass Steixner die Mitarbeiter in der ILL - alles verdiente ehemalige Rot-Kreuz-Helfer - in die Lage bringt, sich zwischen seinen rechtlich bindenden Vorgaben und ihrem Gewissen zu entscheiden. Gebauer: "Und wenn sie nach ihrem Gewissen handeln, droht ihnen der Jobverlust. Das kann es doch bitte nicht sein!"

Gebauer empört sich über die sture, uneinsichtige und zynische Haltung des ÖVP-Landesrates, lobt aber die ehrenamtliche und aufopfernde Arbeit der Mitarbeiter des Roten Kreuzes und anderer Organisationen, die beispielhaft für die gute soziale Struktur in Tirol ist: "Was wir wollen ist einfach diesen Organisationen die nötige Rückendeckung geben, damit sie wirklich ihre gute Arbeit weiterhin ohne Behinderungen durch die Politik zum Wohle der Menschen leisten können", so Gebauer. Und weiter: "Jetzt ist LR Steixner am Zug endlich Rückgrad zu zeigen und mit seinem Rücktritt die Konsequenzen zu ziehen. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht."

Rückfragen & Kontakt:

Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZO0006