Lunacek fordert Einhaltung internationaler Verpflichtungen bei Ilisu-Staudamm in der Türkei

Grüne: Ohne Abstimmung mit Syrien und Irak darf es keine staatliche Haftung geben

Wien (OTS) - Im Zuge der Debatte um das umstrittene türkische Wasserkraftwerk Ilisu fordert die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, die Einhaltung des Völkerrechtes sowie internationaler Standards: "Das bedeutet insbesondere, dass die Türkei die Anrainerstaaten Syrien und Irak über das Projekt ausreichend informiert und auch konsultiert." Laut einer Aussendung des österreichisch-deutsch-schweizerischen Baukonsortiums, dem führend die österreichische Firma Andritz angehört, soll ein Bericht des deutschen Außenministeriums erwähnen, dass beide Länder das Ilisuprojekt begrüßen. Auf Nachfrage der österreichischen Grünen konnte dies seitens des deutschen Außenamtes nicht bestätigt werden. Auch sei die deutsche Position in der Frage dieses Projektes noch nicht festgelegt, berichtet Lunacek. "Ohne einem Beleg, dass die Türkei ihrer Informations- und Konsultationspflicht diesen Staaten gegenüber nachgekommen ist, sollte eine Garantie seitens des österreichischen Finanzministeriums nicht vergeben werden", fordert die außenpolitische Sprecherin.

Lunacek kritisiert weiters die Tatsache, dass bei der Grundsteinlegung durch den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan Anfang August neben hochrangigen Konsortiums-Vertretern auch Vertreter der Botschaften von Österreich, Deutschland und der Schweiz anwesend waren. "Offenbar herrscht die Meinung vor, dass das Konsortium die staatlichen Garantien bereits in der Tasche hat," so Lunacek. Dabei soll laut Aussagen des Kontrollbank-Vorstands Johannes Attems eine Entscheidung nicht vor den Nationalratswahlen fallen, und laut Aussagen des Andritz-Chefs Leitner wird es einen offiziellen Auftrag an das Unternehmen erst nach Klärung der Finanzierung geben.

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