Krankenkassengebarungen - SP-Ekkamp ad VP-Walter: Nicht Wien, sondern die schwarzblauorange Ellbogen-Bundesregierung hat in der Gesundheitspolitik versagt!

Wien (SPW-K) - "Der Landesgeschäftsführer der ÖVP Wien, Walter, argumentiert mit seiner Kritik an Wien im Zusammenhang mit der Gebarung der Wiener Gebietskrankenkasse einmal mehr auf besonders durchsichtige Weise wider besseres Wissen. Nicht Wien, sondern die neoliberale Ellbogenpolitik der schwarzblauorangen Bundesregierung ist Patin der geradezu explodierenden Anzahl der anormalen Kurzzeit-und Halbtagsbeschäftigungsverhältnisse sowie der Rekordarbeitslosigkeit in Österreich", stellte Freitag SP-Gemeinderat Franz Ekkamp zu den Schuldzuweisungen des VP-Politikers fest.

"Diese ArbeitnehmerInnen", so Ekkamp weiter, "bezahlen im Gegensatz zu Vollzeitbeschäftigten weitaus geringe Beiträge in die Krankenkasse, erhalten aber die gleichen medizinischen Leistungen wie alle Vollzeitbeschäftigten mit deutlich höheren Beitragsleistungen. Gleichzeitig hat die schwarzblauorange Koalition die Einnahmen für die Krankenkassen durch die Festlegung niedrigerer Pauschalleistungen für bestimmte Gruppen und andere Maßnahmen gekürzt. Auf der einen Seite die Einnahmenbasis für die Krankenkassen schmälern, auf der anderen Seite überproportional immer mehr für die Medikamente und medizinische Leistungen aufwenden müssen, das ist eine Gleichung, die sich nicht ausgehen kann. Nicht die Stadt Wien, sondern die Regierung Schüssel hat im Gesundheitswesen nachweislich schwer versagt. Auch die jüngsten Behauptungen Walters sind nichts anderes als eine Flucht nach vorne, nach der Methode `Haltet den Dieb", schloss Ekkamp. (Schluss)

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