Kuntzl ad Korosec: Wenden Sie sich an Ihren Parteichef!

Gegensätzliche Standpunkte zur Pflegeversicherung offenbaren völlige Orientierungs- und Konzeptlosigkeit der ÖVP

Wien (SPW) - "Ich empfehle der ÖVP Wien-Gesundheitssprecherin sich zwecks eines klärenden Gesprächs an ihren Parteiobmann zu wenden, ehe sie mit unausgegorenen Vorschlägen an die Öffentlichkeit geht. Johannes Hahn hat sich nämlich in einem ‚Kurier’-Interview vom Mittwoch schon eindeutig für eine staatliche Pflegeversicherung ausgesprochen", kommentierte die Wiener SPÖ-Spitzenkandidatin zur Nationalratswahl, Andrea Kuntzl am Freitag entsprechende Äußerungen von Ingrid Korosec. "Die Ansage Hahns ist zunächst ein kläglicher Versuch, im Nachhinein auf einen längst abgefahrenen Zug aufzuspringen. Die Wiener Gesundheits- und Sozialstadträtin Renate Brauner hat bereits eine solidarische Finanzierung des Pflegesystems eingefordert, sei es durch Einführung einer an die Gesundheitsfinanzierung gekoppelten Versicherung oder eines eigenen Pflegefonds. Auch geht Wien hier längst mit gutem Beispiel voran:
Nirgendwo wird so viel Geld - jährlich 600 Millionen Euro - für Pflege bereitgestellt. Und in keinem anderen Bundesland sind so viele Menschen in Pflegeberufen tätig. Der Wiener ÖVP-Obmann hat also allen Grund sich Forderungen der Wiener SPÖ auf die Fahnen zu heften, wenn gleich er damit die eigene, gähnende Inhaltsleere offenbart", betonte Kuntzl gegenüber dem Pressedienst der SPÖ Wien.****

Bezeichnend an der aktuellen Debatte sei zudem die Tatsache, dass sich der Wiener ÖVP-Obmann mit seiner Positionierung auf "Frontal-Crashkurs" zur offiziellen Parteilinie befindet, so Kuntzl weiter. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel habe zuletzt eine Pflegeversicherung abgelehnt genauso wie Generalsekretär Lopatka. "Was gilt nun? Die Volkspartei ist offensichtlich nicht in der Lage sich in dieser so wichtigen Frage auf eine gemeinsame Linie zu einigen", kritisierte Kuntzl. Offenbar gebe es innerparteiliche Widerstände gegen den Versuch, "in bekannt kaltschnäuziger Weise den Staat von jeder Verantwortung auszunehmen und die ganze Last in unsolidarischer und unsozialer Weise auf die Familien abzuwälzen", so Kuntzl. Im Gegensatz dazu vertrete die SPÖ einen klaren Standpunkt:
"Man darf die Menschen mit einem solch existenziellen Problem nicht allein lassen. Die Finanzierung des Pflegesystems ist eine öffentliche Angelegenheit", betonte die Wiener SPÖ-Spitzenkandidatin.

Abschließend hielt Kuntzl fest: "Ein vielsagendes Detail zur 'weltanschaulichen' Einstellung der ÖVP verrät ein aktueller Eintrag im Wahlblog von Reinhold Lopatka - demnach war er ‚sehr froh’ als seine Schwester ihr Medizinstudium für zwei Jahre unterbrach, um die Mutter zu pflegen und zu betreuen. Hier wird Pflege automatisch zur Frauensache abgestempelt, womit einmal mehr klar wird, dass die Pflegedebatte auch eine eminent frauenpolitische Angelegenheit ist." (Schluss) tr

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