Pflege - Bures: ÖVP tritt auf der Stelle

Wien (SK) - Sechs Jahre lang habe die ÖVP die immer größer werdenden Probleme im Pflegesektor ignoriert, "allein beim Versuch, diese existenziellen Sorgen vieler Menschen unter den Teppich zu kehren, hat die ÖVP eine gewisse Aktivität entfaltet", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Für sie ist die Hilflosigkeit der Regierung in dieser Frage "beschämend". "Die ÖVP tritt mit den immer gleichen Vorschlägen auf der Stelle", so Bures zu den Vorschlägen von Wirtschaftsminister Bartenstein nach dem heutigen Sozialpartnergespräch. ****

Die von Kanzler Schüssel und Wirtschaftsminister Bartenstein geforderte bloße Legalisierung von ausländischen Pflegekräften nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz werde am Problem, dass sich unter den derzeitigen Bedingungen legale Pflege nur jemand mit dem Einkommen eines Bundeskanzlers leisten könnte, nichts ändern. Damit ist den Menschen, die Betreuung und Pflege zu legalen Bedingungen wollen, nicht geholfen, erklärte Bures. "Das ist das Problem bei dieser Regierung: dass sie immer nur herumpfuscht, ohne eine Gesamtlösung zu suchen", so Bures.

Die SPÖ will im Interesse der Betroffenen und ihrer Familien eine echte Lösung mit einem Bündel an Maßnahmen, so Bures. "Pflege darf keine Frage des Einkommens oder des Vermögens sein. Pflege ist aus Sicht der SPÖ ein Grundrecht und muss in öffentlicher Verantwortung liegen, damit jeder und jede Pflegebedürftige die Versorgung bekommt, die gebraucht wird." Das SPÖ-Modell sieht den Ausbau einer flächendeckenden mobilen Pflege und des Angebots an Kurzzeitpflegeangeboten, die Unterstützung der pflegenden Angehörigen, die Pflegekarenz, die Valorisierung des Pflegegeldes und einen bundesweiten, mit 200 Millionen Euro dotierten Pflegefonds vor. (Schluss) se

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