Stoisits: Schüssel-Regierung bei Ortstafeln völlig gescheitert

Abmontieren zweisprachiger Ortstafeln durch Haider ungeheuerlich

Wien (OTS) - "Haiders Plan, nun alle bestehenden zweisprachigen Ortstafeln abzumontieren ist ungeheuerlich. Die slowenische Ortsbezeichnung lediglich auf einer Zusatztafel anzubringen, verstößt gegen den Staatsvertrag. Es ist eine Herabwürdigung und ein Akt der Diskriminierung der Minderheit, der seinesgleichen sucht", kritisiert Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen.

"Haiders Akt zeigt, dass Schüssels Regierung in der Ortstafelfrage vollkommen gescheitert ist. Die Topografieverordnung wurde erst am 30.06.2006 von der Bundesregierung in Kraft gesetzt und ist für Schüssels Koalitionspartner schon jetzt Luft. Der Schaden für den Rechtsstaat und das Ansehen Österreichs ist schon jetzt enorm", stellt Stoisits fest.

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