SP-Parteiführertreffen: Gusenbauer - "Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit kein Gegensatz zu sozialer Stabilität"

Beck ortet "deutlich entwickelte Stimmung für SPÖ"

Wien (SK) - "Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist kein Gegensatz zu sozialer Stabilität", betonte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Freitagvormittag bei einer Pressekonferenz anlässlich des Treffens der zentraleuropäischen Parteiführer in Wien. So seien die wachstumsstärksten Ökonomien auch jene, in denen es hohe soziale Stabilität gibt, so Gusenbauer mit Blick auf die skandinavischen Länder. Die SPÖ lege weiters großen Wert auf einen breiten Meinungs-und Erfahrungsaustausch zwischen den sozialdemokratischen Parteien Europas, so der SPÖ-Chef, der unterstrich, dass die Tagung der zentraleuropäischen Sozialdemokraten von einer "guten bilateralen Kooperation" geprägt gewesen sei. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck ortete eine "deutlich entwickelte Stimmung für die SPÖ" und betonte ebenso wie Gusenbauer, dass Wirtschaftspolitik eine deutliche soziale Dimension haben müsse. ****

Beim zentraleuropäischen Parteiführertreffen 2006 nahmen neben Gusenbauer und Beck weiters teil: der scheidende tschechische Premierminister Jiri Paroubek, der Vorsitzende der slowenischen Sozialdemokraten Borut Pahor, sowie der Vorsitzende der ungarischen MSzP, Istvan Hiller. Er habe über die aktuelle politische Situation nach den Wahlen in Tschechien informiert sowie über die Gefahren der neuen Rechten gesprochen, so Jiri Paroubek, der ankündigte, mit den Christdemokraten in Koalitionsverhandlungen treten zu wollen. Borut Pahor bezeichnete in seinem Statement anlässlich der gemeinsamen Pressekonferenz die Sozialdemokratie als Kraft der Modernisierung, während Istvan Hiller die Konferenz als "sehr erfolgreich und an der Praxis orientiert" lobte.

Gusenbauer - Wirtschaftliche Reformen müssen soziale Balance beibehalten

Während der heute, Freitag, zu Ende gegangenen Tagung habe man auch ausführlich darüber diskutiert, dass wirtschaftliche Reformen die soziale Balance beibehalten müssen, machte Gusenbauer klar. Weiters habe man intensiv über die politische Entwicklung in Tschechien, Polen und Deutschland gesprochen, zudem hätten sich die Parteifreunde mit der Situation im Nahen Osten auseinandergesetzt. In Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik gelte es, ein Steuersystem zu haben, das wachstums- und beschäftigungsorientiert ist, so der SPÖ-Chef.

Beck - "Wirtschaftlichen Erfolg mit sozialer Dimension verbinden"

Für ihn stehe fest, dass "wirtschaftlicher Erfolg auch mit einer sozialen Dimension verbunden werden muss", so SPD-Vorsitzender Kurt Beck, der als "Grundüberzeugung der Sozialdemokratie" festhielt, dass "ökonomischer Erfolg und soziale Gerechtigkeit nicht auseinanderdividiert" werden dürfen. Im Rahmen der kommenden EU-Präsidentschaft Deutschlands gelte es, darauf zu achten, dass der Verfassungsprozess "nicht einschläft". Der Verfassungsprozess biete überdies die Chance, die soziale Dimension zu betonen, so Beck, der die Tagung der zentraleuropäischen Sozialdemokraten abschließend als "außerordentlich ergiebig" lobte. (Schluss) mb

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