SPÖ zu Tierschutz: Regierung in Österreich und Europa säumig

Wien (SK) - "Auch wenn mit dem Bundestierschutzgesetz ein echter Meilenstein gesetzt werden konnte - es gibt noch immer viel zu tun und die zuständige Ministerin Rauch-Kallat ist säumig. Sie kümmert sich hier überhaupt nicht", so die Kritik von SPÖ-Umwelt- und Tierschutzsprecher Jan Krainer am Freitag im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem SPÖ-Europaabgeordneten Jörg Leichtfried. Leichtfried hielt kritisch fest, dass die österreichische Ratspräsidentschaft trotz vorheriger Ankündigungen den Tierschutz kaum thematisiert habe. "Es war fürchterlich enttäuschend, wie wenig die österreichische Regierung in dieser Zeit auf EU-Ebene getan hat", so Leichtfried. ****

Beim Bundestierschutzgesetz gibt es eine ganze Reihe von Problemen, die von diesem Gesetz entweder gar nicht oder nur unzureichend geregelt werden. "Einige Verordnungen zum Bundestierschutzgesetz sind noch ausständig", so Krainer, der auf die Chip-Verordnung für Hunde und Katzen verwies. "Bei allen vier noch ausstehenden Verordnungen ist Ministerin Rauch-Kallat säumig." Weiters sei der Tierschutz immer noch nicht Teil der Verfassung. "Ich erwarte mir, dass das noch im heurigen Jahr von allen im Parlament vertreten Parteien ermöglicht wird", stellte Krainer fest.

Überall wo die SPÖ in Regierungsverantwortung sei, gebe es eine Reihe von vorbildhaften Einrichtungen und Maßnahmen im Sinne des Tierschutzes. So verwies Krainer auf die Tierombudsperson in Wien, die budgetär gut ausgestattet und voll akzeptiert sei. Neben der Forderung nach dem Tierschutz in der Verfassung tritt die SPÖ auch für die Streichung der Subventionen von Tiertransporten auf. "Die Streichung der Subventionen von Schlachttiertransporten hat zu einem deutlichen Rückgang der Transporte und damit des Tierleids geführt", betonte Krainer. Weitere Forderungen sind die Überarbeitung des Tierversuchsgesetzes, das aus den 80er Jahren stammt, deutliche Verbesserungen für Tiere in der Landwirtschaft, das Verbot des Imports von Hunde- und Katzenfellen und der Tierschutzaktionsplan der EU. "Vieles davon und Tierschutz an sich sind leider kein echtes Anliegen der Bundesregierung", so Krainer.

Leichtfried: Tierschutz muss als europäischer Grundwert anerkannt werden

Damit Tierschutzinitiativen auch entscheidende Erfolge nach sich ziehen, seien Maßnahmen auf europäischer Ebene von großer Bedeutung, stellte Leichtfried fest. "Deshalb war es fürchterlich enttäuschend, wie wenig die österreichische Regierung in dieser Zeit auf EU-Ebene getan hat", kritisierte Leichtfried die Ratspräsidentschaft, die großen Ankündigungen überhaupt keine Taten folgen habe lassen.

Der Ausschuss für Internationalen Handel im EU-Parlament habe gute Vorschläge ausgearbeitet, so Leichtfried, der auf Maßnahmen verwies, die eine Besteuerung bzw. Bemautung von Tiertransporten ermögliche und die Anerkennung von Tierschutz als europäischen Grundwert nannte. "Mit diesem Schritt würde der Tierschutz über den vier Grundfreiheiten der Union stehen", erläuterte Leichtfried. Auch habe die EU die Möglichkeit in einer Reihe von Verhandlungen die eigenen Standards international durchzusetzen. "Obwohl es uns gelungen ist, eine Vielzahl von Vorschlägen und wichtigen Punkten durch den Ausschuss zu bringen enttäuscht doch die Tatsache, dass die eingebrachte Forderung nach Kürzung der höchstzulässigen Tiertransporte von der konservativ-liberalen Mehrheit im EU-Parlament abgelehnt wurde", so Leichtfried abschließend. (Schluss) js

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0006