AK zu Pflegegipfel: Bedürfnisse der Betroffenen in den Mittelpunkt stellen

Keine vorschnelle Scheinlösung im Ausländerecht - inhaltliche Fragen vor technischen Details klären

Wien (OTS) - "Oberste Leitlinie für die AK ist: Menschen, die pflegebedürftig sind oder werden, haben ein Recht darauf soweit irgendwie möglich, in ihrer vertrauten Umgebung, also in der eigenen Wohnung, betreut zu werden", sagt Christoph Klein, Bereichsleiter für Soziales in der AK Wien. Derzeit wird dieser Anspruch jedoch weder durch öffentliche noch durch private leistbare Angebote vollständig erfüllt. Zigtausende illegal beschäftigte ausländische Betreuungskräfte sind die bekannte Folge. "Handlungsbedarf ist jedenfalls geboten. Aber die von Bundeskanzler Schüssel vorgeschlagene Aufhebung der für die Beitrittsländer geltenden Übergangsfrist heißt das Pferd vom Schwanz her aufzuzäumen", kritisiert Klein und fordert, dass vor der Formalfrage, in welcher rechtstechnischen Form die Zulassung der ausländischen Betreuungskräfte auf den österreichischen Arbeitsmarkt erfolgen kann, die wirklich entscheidenden Sachfragen der Legalisierung zu lösen sind: das Zusammenspiel mit den österreichischen Pflegeangeboten, ein legales Arbeitszeitmodell, ein passendes Tarifmodell, die sozialrechtliche Absicherung sowie die Klärung der Arbeitgeberrolle und der Kosten. "Erst wenn all diese Fragen ausverhandelt und zu einem sinnvollen Gesamtpaket geschnürt sind, erst dann ist die technische Frage an der Reihe, wie die Zulassung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz erfolgen soll", fordert Klein und lehnt daher eine vorschnelle Scheinlösung im Ausländerrecht ab. Laut Statistik Austria gibt Österreich 0,7 Prozent des BIP für Pflege aus. "Das ist im Vergleich zu anderen EU-Ländern bescheiden. Die skandinavischen Länder geben mit drei Prozent mehr als das Vierfache dafür aus. Statt weiteren Steuergeschenken an die Unternehmen, wie die Wirtschaft es fordert, wäre eine Umleitung dieser Mittel zur Absicherung der Pflegeversorgung wohl der sozialere und bessere Weg", sagt Klein.

Das Zusammenspiel mit den österreichischen Pflegeangeboten Länder, Gemeinden und Trägerorganisationen wie Rotes Kreuz, Caritas, Volkshilfe, Hilfswerk usw. bieten von der diplomierten Hauskrankenpflege bis hin zur Heimhilfe mobile Betreuungsleistungen in hoher Qualität. Grundlage dieser Qualität ist, dass die Betreuungspersonen in ihrem jeweiligen Feld eine umfassende Ausbildung auf gesetzlich geregelter Grundlage haben. Diese mobilen Angebote müssen zur Sicherung der Qualität für den Pflegebedürftigen und zum Schutz dieses wichtigen Arbeitsmarktsektors Kern- und Angelpunkt der häuslichen Pflege sein. In vielen Fällen reichen diese z.B. zwei bis drei täglichen Hausbesuche zusammen mit der Betreuung durch die Angehörigen auch völlig aus. Für jene Fälle, in denen bei der Erhebung der Pflegebedürftigkeit (z.B. durch den sozialen Stützpunkt oder ein entlassendes Krankenhaus) das Bedürfnis nach einer Rund-um-die-Uhr-Betreuung festgestellt wird, sind die gesetzlichen und kollektivvertraglichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass eine solche Betreuung legal ermöglicht und finanziert wird.

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