BZÖ erinnert steirische Parteien an bereits gültiges Fairnessabkommen 2005 - 2010

ÖVP, KPÖ und BZÖ sind an Abkommen gebunden - SPÖ und Grünen sollen endlich beitreten

Graz (OTS) - "Das von mir am 20. Juli 2005 den steirischen
Parteien vorgelegte und von deren Vertretern unterschriebene Fairnessabkommen ist nach wie vor gültig. Ich habe die Gültigkeit dieses Abkommens nicht ohne Grund bis zum 31. August 2010 verhandelt. Aufgrund der bereits ersten Vorboten einer Schlammschlacht zwischen den steirischen Parteien weise ich eindringlich darauf hin, dass jegliche Verletzung dieses Fairnessabkommens einen Vertragsbruch darstellt. Ich appelliere daher auch an die SPÖ und die Grünen endlich diesem bereits bestehenden Fairnessabkommen beizutreten. Das was sich derzeit zwischen den extremen Randgruppen der steirischen Parteien abspielt ist keiner demokratischen Wahlauseinandersetzung mehr würdig. SPÖ und ÖVP sollten daher lieber heute als morgen die wild gewordenen Handlanger in ihrem Umfeld zurückpfeifen und dafür Sorge tragen, dass diese auf den Boden der Verantwortung, der Sachlichkeit und der gegenseitigen Achtung des politischen Mitbewerbers zurückkehren", so der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz am Freitag in Graz.

Bereits im Zuge des Landtagswahlkampfes 2005 hat das steirische BZÖ ein Fairnessabkommen vorgeschlagen. Nach intensiven Verhandlungen mit den Parteien kam es auch zu einer Einigung mit der ÖVP, der KPÖ und der damals kandidierenden "Parteifreien" sowie der "Liste Hirschmann". Die Gültigkeit dieses Fairnessabkommens wurde bis 31. August 2010 festgelegt. Der Inhalt des Abkommens umfasste nicht nur die damals laufende Landtagswahlwerbung sondern auch sämtliche politische Aktivitäten der Parteien bis ins Jahr 2010. Daher sei dieses Abkommen durchaus für den kommenden Nationalratswahlkampf gültig, so der steirische Bündnisobmann.

"Nach den ersten Vorboten dieser Schlammschlacht zwischen Rot und Schwarz ersuche ich beide Parteien, ihre Parteisoldaten wieder auf den Boden der Demokratie zurückkommen zu lassen. Gegenseitige Attacken, persönliche Untergriffe und das Beschädigen von öffentlichem Eigentum und Plakaten haben hier nichts verloren", so Grosz abschließend.

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