LH Haider: Alle Kärntner Ortstafeln werden einsprachig

"Ortstafelerneuerung" mit Zusatzschildchen für zweisprachige Orte

Klagenfurt (LPD) - In Kärnten startet eine große "Ortstafelerneuerung". Die blau umrandeten Ortstafeln werden in ganz Kärnten künftig nur mehr einsprachig sein. Für die betreffenden 30 Gemeinden mit entsprechend hohem Volksgruppenanteil soll es nun statt der zweisprachigen Ortstafel eine einsprachige mit einem "Zusatzschildchen" mit der slowenischen Ortsbezeichnung geben, das unter der Ortstafel angebracht wird. Das gab heute, Freitag, Landeshauptmann Jörg Haider in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Verkehrslandesrat Gerhard Dörfler bekannt. Heute bereits wird es für Bleiburg und Ebersdorf jeweils diese Zusatztafel geben.

Diese Vorgangsweise sei rechtlich die korrekteste, betonte Haider. Denn die Straßenverkehrsordnung, auf deren Basis die topografischen Aufschriften laut Verfassungsgerichtshof- Erkenntnis zu erstellen sind, enthalte keine Regelung für zweisprachige Aufschriften. Im Interesse der Flüssigkeit, Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs sei vielmehr eine einsprachige Ortstafel anzubringen. Daher werde man auch alle bereits bestehenden zweisprachigen, blau umrandeten Ortstafeln schrittweise umrüsten, um dem Gesetz und damit dem Gebot der Straßenverkehrsbezeichnungsverordnung voll Genüge zu tun. Ortstafeln sollen nicht überladen sein und die Verkehrsteilnehmer ablenken, erklärten Haider und Dörfler weiters.

Die Kundmachung der Verordnung für Bleiburg und Ebersdorf sei heute in Kraft getreten und deren Umsetzung werde nach dieser "juristisch besten und haltbarsten Lösung" erfolgen, wie sie von Verfassungsdienst und Verkehrsabteilung des Landes geprüft und empfohlen worden sei. Demzufolge werden noch heute zu den einsprachigen Ortstafeln Bleiburg und Ebersdorf die Zusatzschildchen mit der slowenischen Bezeichnung angebracht werden.

Weiters hielt Haider fest, dass die Landesregierung zur Umsetzung der Verordnung für Bleiburg und Ebersdorf verpflichtet sei, obwohl diese Verordnung gesetzwidrig sei. Das Volksgruppengesetz enthalte aufgrund vorangegangener VfGH-Erkenntnisse keinen bestimmten Prozentsatz mehr, daher fehle eine ausreichende Bestimmung für die Verordnung.
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