Dolinschek: Weitere Urteile gegen Lebensversicherungen

Rechtsansicht des BMSG wurde bestätigt

Wien (OTS) - Im Streit wegen intransparenter Rückkaufswerte und unklarer Kostenregelungen bei Lebensversicherungen hat das Handelsgericht Wien in einem von Konsumentenschutzstaatssekretär Sigisbert Dolinschek beauftragten Verbandsklagsverfahren Versicherungsverträge der Wr. Städtischen und der Finance Life beurteilt. Die beanstandeten Vertragsbestimmungen sind gesetzwidrig. "Es freut mich, dass die Rechtsansicht des Konsumentenschutzministeriums wieder einmal bestätigt wurde und den Versicherungsnehmern zu ihrem Recht verholfen wird", sagte Dolinschek. ****

Der Staatssekretär hatte den VKI im Frühjahr 2005 beauftragt, insgesamt 12 Lebensversicherungen wegen unklarer Regelungen zum Rückkauf und zu Kostenabzügen zu klagen. "Nach meiner Ansicht war aus den Versicherungsverträgen nämlich nicht ersichtlich, dass bei einer vorzeitigen Beendigung einer Lebensversicherung ein großer wirtschaftlicher Verlust droht. Teilweise war auch überhaupt nicht klar, welche Kosten die Versicherung von den einbezahlten Prämien abzieht. Die entsprechenden Regelungen in den Verträgen erschienen 'intransparent'", so Dolinschek weiter.

In den meisten Verfahren liegen mittlerweile bereits Urteile vor, nunmehr hat das Handesgericht Wien (HG Wien) auch die Urteile in den Verfahren gegen die Wr. Städtische und die Finance Life Lebensversicherung gefällt. Das HG Wien stellt klar, dass die Regelungen zum Rückkauf gesetzwidrig sind. Für den Verbraucher bleibt nämlich unklar, welche negativen wirtschaftlichen Konsequenzen ein vorzeitiger Vertragsausstieg hat. In der fondsgebundenen Lebensversicherung werden vom HG Wien außerdem die Regelungen zu Kostenabzügen als unzulässig beurteilt. Für den Kunden ist nämlich nicht abschätzbar, welcher Teil der einbezahlten Prämie als Kosten abgezogen und wie viel als Rest im Fonds veranlagt wird. Auch die Regelungen zu den vorgesehenen Stornoabzügen sind gesetzwidrig.

Im Fall der Rechtskraft bedeuten die bisher ergangenen Urteile, dass sich die Versicherungen bei künftigen Rückkäufen nicht auf die intransparenten Klauseln berufen dürfen und die Versicherungsnehmer daher oft mehr ausbezahlt bekommen müssten. "Das ist bares Geld für die Verbraucher", freut sich Dolinschek. "Bei Rückkäufen innerhalb der letzten drei Jahre besteht unter Umständen ein Anspruch auf Nachforderung gegen die Versicherung".

Dolinschek hat den VKI beauftragt, auf Wunsch der Versicherungsnehmer die Schäden bei einem Rückkauf von Lebensversicherungen abzuschätzen und gegenüber den Versicherungen geltend zu machen (siehe www.verbraucherrecht.at).

Schluß (bxf)

Rückfragen & Kontakt:

Staatssekretariat für soziale Sicherheit
Generationen und Konsumentenschutz
Pressesprecher Gerald Grosz
Tel.: [++43-1] 71100-3375
mailto: gerald.grosz@bmsg.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NST0001