WirtschaftsBlatt Kommentar vom 25. 8. 2006: ÖGB: Sterben oder überleben, das ist die Frage - von Peter Muzik

Der ÖGB ist so blank, dass er nicht bürgen kann

Wien (OTS) - Die fünf Herrschaften, die beim ÖGB fürs nicht vorhandene Geld zuständig sind, benötigen in diesen Tagen exzellente Nerven: Denn der Jahresverlust 2005 soll, wie Alfred Worm in "News" aufgedeckt hat, 1.135.472.000 Euro betragen, und die Verbindlichkeiten des ÖGB belaufen sich gemäss Prüfbericht der Oesterreichischen Nationalbank auf 2.234.194.214 Euro. Faktum ist, dass es noch "sehr viele graue Bereiche" gibt, wie OeNB-Prüfungsleiter Helmut Ettl es formuliert, und dass wesentliche Teile des gewerkschaftlichen Firmenimperiums eindeutig "überschuldet" sind.

Schon bald wird sich weisen, ob die prekäre Finanzlage in eine Insolvenz des Gewerkschaftsbundes mündet, oder ob nach dem Bawag-Verkauf noch einmal die Kurve gekratzt werden kann. Präsident Rudolf Hundstorfer, der das Risiko einer Pleite im Juli noch mit "einem Prozent" quantifizierte, muss darauf bauen, dass seinen Helfern ein Wunder gelingt - sonst sieht's bald sehr traurig aus.

Hundstorfers Assistenten sind neben Finanzchef Clemens Schneider, der u. a. der geheimnisumwitterten Solidarität Privatstiftung vorsteht, und Metaller-Chef Erich Foglar, der als Geschäftsführer der ÖGB-VermögensverwaltungsmbH und der ÖGB-Beteiligungs-GmbH fungiert, noch zwei einstige Bank Austria-Vorstände, die jetzt beweisen müssen, was sie können: Troubleshooter Franz Zwickl kümmert sich seit April ebenfalls um die Privatstiftung, den so genannten Streikfonds des ÖGB; sein Ex-Kollege Heinrich Gehl ist seit Mai Vorstand bei der Anteilsverwaltung Bawag P.S.K. AG, der eigentlichen Verkäuferin der Gewerkschaftsbank.

Die prominente Verstärkung muss alles daran setzen, so rasch wie möglich Ordnung ins finanzielle Chaos zu bringen: Das, was die ÖGB-Zentrale, die neun Landes- sowie die 89 Bezirksorganisationen an die Nationalbank berichtet haben, war nämlich, wie Worm schreibt, "unvollständig, verwirrend und nicht überschaubar". Eines wird jedenfalls immer klarer: Der eigentliche Horror besteht darin, dass die Gewerkschaft so blank dasteht, dass sie als Bawag-Eigentümerin der seinerzeitigen Bürgschaft gar nicht - oder bloss teilweise -nachkommen können wird. Im Klartext: Die Staatsgarantie in Höhe von 900 Millionen wird vom ÖGB in Anspruch genommen werden müssen, ohne dass er selbst einen finanziellen Beitrag leisten kann.

Bleibt als letzte Hoffnung, dass im Herbst ein unerwartet grosszügiger Bawag-Käufer auftaucht, dem das Institut mehr wert ist als bislang angenommen.

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