Wer kann sich noch Arbeit leisten?

"Presse"-Leitartikel vom 25.08.06 von Josef Urschitz

Wien (OTS) - Wer kann sich noch
Arbeit leisten?

LEITARTIKEL von Josef Urschitz

Solange Staat und Sozialversicherung bis zu zwei Drittel der Löhne einkassieren, hat legale Arbeit ein Problem.

Die aktuelle Pflegemisere und die laufende Diskussion um Steuer- oder Lohnnebenkostensenkungen haben mehr miteinander zu tun, als uns unsere Politiker erzählen wollen: Es herrscht nicht "Pflegenotstand", weil sich niemand für Pflegeberufe interessiert, sondern weil sich jene, die Pflege benötigen, diese in ihrer legalen Ausprägung schlicht nicht leisten können.
Das Ganze ist also kein Angebots-, sondern ein Kostenproblem. Eines, dass in weniger sensitiven Bereichen _ etwa bei privaten Haushaltshilfen, wo der Schwarzarbeitsmarkt boomt, oder im pfuschintensiven Baugewerbe _ schon lange bekannt ist. Ohne dass sich jemand ernsthaft an die Lösung gemacht hätte.
Es wird also Zeit, dass sich jemand der Sache annimmt _ und das Pferd von der richtigen Seite her aufzäumt. Dazu gehört, endlich einmal der Realität ins Auge zu blicken: Den Pflege-Arbeitsmarkt beispielsweise für die neuen EU-Staaten vorzeitig zu öffnen bringt genau gar nichts, wenn die nunmehr "legalisierte" Slowakin dann mindestens 3000 statt bisher 1500 Euro im Monat kostet (ohne dass sie dadurch einen Cent mehr verdient).
Denn die im gesamten Dienstleistungsbereich sichtbare Misere, die die Entstehung von neuen Arbeitsplätzen massiv behindert und den Schwarzarbeitsmarkt blühen lässt, hat einen einfachen Grund: Die Arbeitskosten sind zu hoch. Und zwar nicht, weil die Menschen netto zu viel verdienen, sondern weil die gesamten Kosten des Sozialsystems ausschließlich auf die Löhne draufgepackt werden.
Das führt zu absurden Dimensionen: Bei mittleren Brutto-Einkommen zwischen 3000 und 4000 Euro im Monat ist zum Beispiel der Betrag, den der Arbeitgeber für seinen Angestellten ausgeben muss, mehr als dreimal so hoch wie die Summe, die der Angestellte auf seinem Gehaltskonto findet. Im Klartext: Für einen Nettolohn von 1852 Euro (das entspricht 3000 Euro brutto) muss der Arbeitgeber (inklusive Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung) 5666 Euro überweisen. Das ist schlicht verrückt und arbeitsplatzvernichtend.
Die Jammerei der Wirtschaft über Lohnnebenkosten von 100 Prozent ist also in Wirklichkeit stark untertrieben. Es sind bis zu 200 Prozent. Wenn man als Basis realistischerweise das Nettoeinkommen nimmt und nicht den Bruttolohn, der in Wirklichkeit eine reine Rechengröße ohne reelle Bedeutung ist. Freilich eine sehr praktische: Durch die ziemlich willkürlich Festlegung eines Bruttolohns und die ebenso willkürliche Aufteilung der Sozialbeiträge in Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge lässt sich die wahre Belastung der Löhne sehr schön verschleiern.
Wifo und Wirtschaftskammer sollten deshalb als Erstes mit der unsäglichen Lohnnebenkostendebatte aufhören: Es gibt keine Lohnnebenkosten. Es gibt nur Lohnkosten (die der Arbeitgeber bezahlt) und Nettolöhne (die der Arbeitnehmer bekommt). Und die Differenz, die Finanz und Sozialversicherungen einkassieren.
Wenn man es weiter zulässt, dass diese Differenz im Extremfall bei mittleren Einkommen (im Niedrig- und Hochlohnbereich sind die Werte etwas niedriger) zwei Drittel der Lohnkosten ausmacht, dann darf man sich nicht wundern, dass legale Arbeit (zum Schaden des Finanzministers) in den Untergrund (oder, wo es möglich ist, nach Südostasien) verschwindet.
Die Lösung heißt: Die Finanzierung des Sozialsystems muss auf eine breitere Basis gestellt werden. Das wird auch in Unternehmerkreisen schon ernsthaft diskutiert, in der öffentlichen Diskussion aber als "Maschinensteuer" verunglimpft (die damit freilich nichts zu tun hat). Wenn Arbeitsplätze Mangelware werden, dann ist ein Steuer- und Abgabensystem, das Arbeitseinkommen gegenüber anderen Einkommensarten _ wie Vermietung und Verpachtung oder Finanzanlagen _ massiv benachteiligt, schlicht kontraproduktiv. Ohne diese radikale Umstellung des Abgabensystems (ohne dabei die Gesamtbelastung zu erhöhen, das ist ein zentraler Punkt) wird die Arbeitsmarktmisere nicht zu beheben sein. Der Pflegenotstand schon gar nicht.

Genauso wie ein Steuersystem, das Finanzanlagen gegenüber Anlageninvestitionen bevorzugt, nicht gerade wirtschaftsfreundlich ist. Erfolgreiche kapitalistische Länder im angelsächsischen Raum, aber auch die Schweiz, wissen das _ und haben entsprechende Systeme. Eine Systemumstellung ist wohl überfällig. Außer, man will weiter nach dem Motto "Mir wern kan Richter brauchen" die Augen vor der Realität verschließen und einfach den Schwarzmarkt blühen lassen.

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