SPÖ-Vorsitzende Schaunig tritt für Erhöhung des Pflegegeldes ein

Schaunig: "Jörg Haider versucht nicht, die Menschen zusammenzubringen"

Klagenfurt (SP-KTN) - Für Neuwahlen in Kärnten spricht sich die Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, LHStv. Gaby Schaunig, im Sommergespräch der Sendung "Kärnten heute", die heute, Donnerstag, um 19 Uhr in Kärnten in ORF 2 ausgestrahlt wird, aus. Es gehe um die Verantwortung im Land, so Schaunig in dem Interview, in dem sie auch zum Nationalratswahlkampf, zur Hypo-Bank sowie zur Ortstafel- und Pflegediskussion Stellung nimmt.

"Der Landeshauptmann versucht nicht, die Menschen zusammenzubringen", kritisiert Schaunig die Haltung von Haider, mit dem die Zusammenarbeit schwierig gewesen sei. Die Auflösung der Koalition von SPÖ und BZÖ sehe sie heute eher unaufgeregt, so die SPÖ-Vorsitzende. Einen Versuch sei die Koalition wert gewesen, zu den vereinbarten Inhalten stehe sie weiter, bekräftigt Schaunig ihr Engagement für Kärnten.

Es sei das Wahlziel der SPÖ, bei den kommenden Nationalratswahlen in Kärnten mit klarem Abstand Nummer eins zu werden, betont Schaunig. Für den Fall einer Regierungsbeteiligung der SPÖ schließt Schaunig für sich einen Wechsel nach Wien aus. "Ich bin mit Leib und Seele in Kärnten und hier möchte ich auch bleiben", beteuert die Landeshauptmannstellvertreterin ihre Liebe zu Kärnten.

Zu ihrer Kandidatur bei den Landtagswahlen 2009, bei denen sie als Spitzenkandidatin der SPÖ-Kärnten antritt, sagt Schaunig: "Mein klares Ziel ist es, Landeshauptfrau von Kärnten zu werden."

In der aktuellen Pflegediskussion tritt Schaunig für eine Erhöhung des Pflegegeldes um 15 % ab 1. Oktober ein. Weiters für mehr Aufklärung, Schaffung von Alternativen und mehr Unterstützung von pflegenden Angehörigen. Ausländische Pflegekräfte sollten erst einmal legalisiert werden. "Ich glaube, wenn man eine Lösung finden möchte, dann kann man das nur über eine kurzzeitige Bewilligung auch lösen und parallel dazu Angebote aufbauen, die dazu führen, dass pflegende Angehörige sie sich auch leisten können", so Schaunig.

Nochmals versucht Schaunig einen Brückenschlag über die Widersprüche der SPÖ in der Ortstafelfrage. Sie stehe nach wie vor hinter der ausgehandelten Lösung. Dass die SPÖ im Bundesparlament dagegen stimmte, sei nicht zuletzt Jörg Haider zuzuschreiben. "Dass es letztendlich gescheitert ist, das führe ich auch darauf zurück, dass der Herr Dr. Haider das Zündeln wieder einmal nicht lassen konnte. Nachdem der Kompromiss bereits ausverhandelt war, irgendwelche Zusatzforderungen gestellt hat, die dann letztlich ja ohnedies nicht stattgefunden haben, aber die einfach dazu geführt haben, dass das Klima und das Vertrauen in eine Lösung sich massiv verschlechtert haben."

Schaunig zur Causa Hypo: Der Wechsel von Wolfgang Kulturer vom Vorstand in den Hypo-Aufsichtsrat werde rechtlich geprüft. Vom neuen Vorstand der Hypo hätte sie erst einmal ein Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Kärnten erwartet und nicht ein Feilschen um gut dotierte Verträge.

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