Pflege - Bures: ÖVP-Vorschlag untauglich zur Problemlösung - Bündel an Maßnahmen notwendig

Wien (SK) - "Die ÖVP hat im Pflegebereich schwer versagt", sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures in Reaktion auf die ÖVP-Aussagen beim Forum Alpbach. Bures macht der ÖVP zwei konkrete Vorwürfe: Erstens hat die Schüssel-ÖVP die Pflegeproblematik sechs Jahre lang negiert, obwohl dem Kanzler sogar aus seinem engsten familiären Umfeld die schwierige Situation bekannt war. Zweitens will die ÖVP jetzt mit einem untauglichen Schnellschuss, nämlich mit der Legalisierung von 2-Euro-Jobs knapp vor der Wahl, die jahrelangen Versäumnisse aufholen - zu Lasten der österreichischen ArbeitnehmerInnen im gesamten Gesundheits- und Pflegebereich und zu Lasten einer qualitativ hochwertigen Pflegeleistung. ****

Bures gab zu bedenken, dass die ÖVP jetzt zu einem Reparaturversuch ihrer eigenen Regelung schreite: Die Schüssel-ÖVP selbst hatte die Höhe des Entgelts für Schlüsselarbeitskräfte mit 1.500 Euro definiert, jetzt wolle sie diese Einkommensgrenze wieder senken. "Das ist das Problem bei dieser Regierung: dass sie immer nur herumpfuscht, ohne eine Gesamtlösung zu suchen", so Bures.

So sei es auch mit der nun vorgeschlagenen Herausnahme von gut qualifizierten Arbeitskräften aus der Übergangsbestimmung: "Das ist keine Problemlösung, das ist eine Verschiebung des Problems nach Osten", sagt Bures und führte aus: "Slowakische PflegerInnen dürften dann zwar legal in Österreich arbeiten, da diese dann aber auch mehr kosten würden, würden die Betroffenen erst wieder auf billigere Kräfte etwa aus der Ukraine zurückgreifen müssen."

Die SPÖ wolle im Interesse der Betroffenen eine echte Lösung mit einem Bündel an Maßnahmen, so Bures. "Pflege darf keine Frage des Einkommens oder des Vermögens sein. Pflege ist aus Sicht der SPÖ ein Grundrecht und muss in der Verantwortung des Staates liegen, damit jeder und jede Pflegebedürftige die Versorgung bekommt, die gebraucht wird." Das SPÖ-Modell sieht den Ausbau einer flächendeckenden mobilen Pflege und des Angebots an Kurzzeitpflegeangeboten, die Unterstützung der pflegenden Angehörigen, die Pflegekarenz, die Valorisierung des Pflegegeldes und einen bundesweiten, mit 200 Millionen Euro dotieren Pflegefonds vor. (Schluss) se

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