Moser: SPÖ-Verkehrsprogramm mit viel Beton und vielen Widersprüchen

SPÖ keine Alternative, wenn es um Umwelt, Gesundheit, Wirtschaftlichkeit und Verkehrssicherheit geht

Wien (OTS) - "Die heute präsentierte Neufassung des SPÖ-Verkehrsprogramms ist weder Fisch noch Fleisch: Bei den konkreten Maßnahmen beharrt die SPÖ überwiegend auf der Betonpolitik der letzten Jahrzehnte. Nur auf Konzeptebene und in einzelnen Bereichen wie Nahverkehr und LKW-Kostenwahrheit sind fortschrittliche Ansätze erkennbar. Offensichtlich kann sich die SPÖ nicht zwischen Klientelpolitik für parteinahe Baukonzerne, Großbanken, OMV & Co einerseits und der für Gesundheit der Menschen und Schutz von Umwelt und Klima nötigen Wende in der Verkehrspolitik andererseits entscheiden. Verkehrspolitik ist mehr als Infrastruktur, gerade wenn sie für alle leistbar und für Umwelt und Gesundheit tragbar sein soll. Mehr Beton und mehr Geld als Allheilmittel sind Lösungen von gestern. Das wären für Umwelt und SteuerzahlerInnen die falschen 'Wege in die Zukunft'", so Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen. "Wem es in Österreich ernsthaft um Gesundheit, Verkehrssicherheit und Umweltschutz geht, für den ist die SPÖ auch mit ihrem neuen Verkehrsprogramm keine Alternative", so Moser.

Die SPÖ will sogar noch mehr Straßenbau- und Bahngroßprojekte als im bereits völlig überdimensionierten schwarz-blau-orangen Generalverkehrsplan vorgesehen. Moser: "Wenn die Rekordausgaben von Schwarz-blau für den Bau weiterer Transitstraßen von der SPÖ als unzureichend bezeichnet werden und Multi-Milliarden-Projekte wie das schwarze Loch unter dem Brenner nicht ernsthaft hinterfragt werden, müssen für SteuerzahlerInnen die Alarmglocken läuten. Zusätzlich sollen die jetzt schon viel zu hohen Bundesgelder für die verländerten Bundesstraßen B nochmals erhöht werden. Wenn es um die Finanzierung geht, ist von einer Erhöhung der LKW-Maut in einem EU-rechtlich kurzfristig kaum durchsetzbaren Ausmaß, von nebligen PPP-Finanzierungen und in aller Unschärfe von zusätzlichen 'Budgetmitteln' die Rede. Also Mehr vom Gleichen mit unausgegorenen Finanzierungskonzepten", kritisiert Moser. Österreich braucht aber in der Infrastrukturpolitik das Gegenteil: mehr wirtschaftliche Effizienz und klare Schwerpunkte beim Öffentlichen Nah- und Regionalverkehr, bei Umweltentlastungsmaßnahmen und mehr Verkehrssicherheit auf der Straße.

Die SPÖ biete zudem für die zentrale verkehrspolitische Herausforderung der nächsten Jahre kein schlüssiges Konzept, so Moser. Mobilität wird immer teurer und belastet die Haushalte von Jahr zu Jahr mehr. Ein Ausweg aus dieser teuren Erdölfalle für hunderttausende österreichische PendlerInnen ist dringend nötig. Hier fordert die SPÖ jedoch Straßenbau und einseitige Erhöhung des schon heute EU-rekordverdächtig hohen PKW-Kilometergelds. Moser: "Das bindet die PendlerInnen aber noch stärker an den teuren PKW, entwertet jede Investition in bessere Verbindungen bei Bahn und Bus und verschärft die Kostenbelastung und das Feinstaubproblem." Stattdessen müssen die Benachteiligungen von Öffi-PendlerInnen bei Pendlerpauschale, Kilometergeld und steuerlicher Behandlung abgestellt und der Öffentliche Verkehr mit gesetzlich abgesicherter Mindestversorgung, Taktverkehr und einer Mobilitätscard für alle Verkehrsmittel attraktiviert werden.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel +43-1-40110-6707, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0002