Bundeswahlbehörde: FPÖ gibt weitere juristische Schritte bekannt

Name "Die Freiheitlichen": Unterlassungsklage gegen BZÖ bereits eingebracht

Wien (OTS) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz erläuterten der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer und Rechtsanwalt Dr. Peter Fichtenbauer heute die weitere juristische Vorgangsweise der FPÖ im Zusammenhang mit der Bundeswahlbehörde und dem versuchten Namensdiebstahl durch das BZÖ.

Norbert Hofer berichtete, daß der "politische" Trickbetrug, der im Ministerrat stattgefunden habe, zu einer Welle der Solidarität mit der FPÖ geführt habe. Er verwies auch auf die Aussagen vieler Personen, die sicher kein Naheverhältnis zur FPÖ hätten, wie etwa Fritz Plasser, Heinrich Neisser oder Anton Pelinka. Professor Hengstschläger, der das Gutachten für den Ministerrat erstellt hat, sei hingegen 1995 sogar als ÖVP-Obmann im Gespräch gewesen.

Peter Fichtenbauer erläuterte die kurz- und mittelfristigen juristischen Maßnahmen. Eine Klage auf Unterlassung wegen des Namens "Die Freiheitlichen" sei bereits durch den Rechtsanwalt Dr. Hübner eingebracht worden, eine einstweilige Verfügung werde wahrscheinlich um den 5. September herum erlassen werden. Weiters kündigte Fichtenbauer an, noch diese Woche eine Klage auf Feststellung des Haftenmüssens für aus der Ministerratsentscheidung entstehende Schäden gegen die beiden Gutachter für den Ministerrat einzubringen. In der kommenden Legislaturperiode wird sich Fichtenbauer auch für eine Änderung in den Bestimmungen der Nationalratswahlordnung einsetzen. Die Bundeswahlbehörde solle von einem unabhängigen Gremium beschickt werden, der Innenminister bzw. die Innenministerin nicht mehr darin vertreten sein.

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