Hypo Alpe-Adria: Matznetter - Kulterer-Bestellung rechtswidrig

Satzungsänderung muss von FMA genehmigt werden - Das ist nicht passiert

Wien (SK) - Der Wechsel von Hypo-Alpe-Adria Vorstandsvorsitzenden Wolfgang Kulterer in den Aufsichtsrat der Bank ist nach Überzeugung von SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter rechtswidrig. "Nach dem Hypothekenbankengesetz hätte die Finanzmarktaufsicht die Änderung der Satzung genehmigen müssen", erläuterte Matznetter dazu. Das ist aber nicht passiert. Daher seien weder die Satzungsänderung noch die darauf beruhende Bestellung von Kulterer in den Aufsichtsrat rechtmäßig zustande gekommen und dürften somit vom Firmenbuchgericht nicht eingetragen werden, argumentiert Matznetter. ****

Während die SPÖ gestern noch davon ausgegangen ist, dass die FMA der Satzungsänderung ihre Zustimmung erteilt hat, zeigt sich im Lichte der öffentlichen Stellungnahmen der FMA, dass dies nicht erfolgt sei, sagte Matznetter am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Der SPÖ-Finanzsprecher geht davon aus, dass die FMA den Umstand, dass die erforderliche Genehmigung nicht existiert dem zuständigen Firmenbuchgericht auch sofort anzeigt, damit raschest möglich ein rechtskonformer Zustand wieder hergestellt wird.

Für den rechtskonformen Zustand gebe es zwei Möglichkeiten:
Entweder die alte Satzung wird wieder in Kraft gesetzt, oder die neue wird durch die FMA genehmigt. Zweiteres hält Matznetter allerdings für wenig wahrscheinlich. Es sei davon auszugehen, dass sich die FMA bei dieser Entscheidung von denselben Erwägungen leiten lassen wird, die zum Ausscheiden von Kulterer aus dem Vorstand geführt haben.

Und es sei weiters davon auszugehen, dass die FMA sich am einschlägigen Corporate Governance Kodex orientiert - und der sieht eine Abkühlphase für Vorstände, die in den Aufsichtsrat wechseln wollen, vor. Im Kodex der Hypo war eine Abkühlphase von drei Jahren festgelegt. Die Satzungsänderung bei der Hypo Alpe-Adria hat diese Norm gestrichen, nach dem gestrigen Beschluss der Hauptversammlung der Bank soll Kulterer bereits ab 1. Oktober in den Aufsichtsrat einziehen. (Schluss) wf

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