Bundeswahlbehörde: Vilimsky: Auch SPÖ-Spitzenpolitiker sprechen bereits offen von einer "Bananenrepublik"

"Respekt vor Niederwieser für seinen mutigen Worten im Sinne unserer Rechtsstaatlichkeit und Demokratie"

Wien (fpd) - Nachdem selbst die Grünen in Zusammenhang mit der Besetzung der Bundeswahlbehörde davon sprechen, daß die Entscheidung des Ministerrats, wonach das BZÖ einen Sitz in der Bundeswahlbehörde bekommt, "schwer nachvollziehbar" sei und dies als "ÖVP-Vorleistung für das BZÖ bei der Listenreihung zu sehen" sei, finden nun auch SPÖ-Spitzenpolitiker immer klarere Worte. So etwa spricht SPÖ-Nationalratsabgeordneter Erwin Niederwieser gestern in einem Pressedienst der Tiroler SPÖ offen von "Machtmißbrauch wie in einer Bananenrepublik". Darauf machte heute FPÖ-Generalsekretär Bundesrat Harald Vilimsky aufmerksam. ****

Niederwieser sieht das Vorgehen der Bundesregierung als "demokratiepolitisch höchst bedenklich", ortet, daß "Macht vor Recht" gehe, stelle fest, daß das BZÖ nicht in die Bundeswahlbehörde gehöre und sieht "demokratische Grundsätze in unserem Staat mißachtet". Die ÖVP, so Niederwieser, riskiere damit Neuwahlen, zitiert Vilimsky den SPÖ-Abgeordneten.

Für diese mutigen Worte gebühre Niederwieser - abseits jeglicher Parteipolitik - Respekt. Immerhin gehe es hier um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Eigentlich müßte jeder Volksvertreter mahnend seine Stimme erheben. "Heute ist es die FPÖ, die im Fadenkreuz eines gesetzwidrigen Zerstörungsversuches von Schüssel und Co ist. Morgen kann es bereits eine andere Partei sein, wenn dem Treiben Schüssels nicht Einhalt geboten wird. Daher muß es zu einem Schulterschluß aller Demokraten kommen, einer Art "Notwehr-Allianz" gegen den Zerstörungsversuch unserer demokratischen Grundlagen und Gesetze", so Vilimsky.

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