Van der Bellen zu Pflegenotstand: Herr Bundeskanzler Schüssel, das ist zu wenig!

Grüne: Schüssel will nur Zeit gewinnen. Regierung hat jahrelang Verbesserungsvorschläge boykottiert

Wien (OTS) - "Herr Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, das ist zu wenig", übt der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, Kritik an den Ankündigungen der Regierung zur Behebung des Pflegenotstands. "Schüssel hätte fast sieben Jahre Zeit gehabt zu beweisen, dass ihm die Verbesserung der Situation im Pflegebereich ein Anliegen ist. Tastsächlich hat Schüssel dieses Problem ignoriert und Lösungsvorschläge abgelehnt. Unter anderem hat die ÖVP -gemeinsam mit SPÖ, BZÖ, FPÖ - noch im März im Parlament den Grünen Antrag zur Aufhebung der Übergangsfristen am Arbeitmarkt niedergestimmt. Was Schüssel - dem nun der Druck offenbar doch zu groß wird - an Absichtserklärungen in den Raum stellt, reicht eindeutig nicht aus, um den Betroffenen wirkungsvoll unter die Arme zu greifen. Wenn die ÖVP konkrete Aktivitäten setzen will - etwa Rechtssicherheit für die betroffenen Familien, Abschaffung der Übergangsfristen, Entkriminalisierung von PflegerInnen - dann muss sie den Weg für eine Sondersitzung und damit für die konkrete parlamentarische Arbeit freigeben."

"Schüssel, der zunächst erklärt hatte, es gäbe gar keinen Pflegenotstand, versucht derzeit lediglich Zeit zu gewinnen und das Problem auf die lange Bank zu schieben. Innerhalb der Regierung gibt es totale Widersprüche, was zu tun ist. BZÖ-Obmann Peter Westenthaler glaubt allen Ernstes mit einer Zwangsverpflichtung von Arbeitslosen und Au-Pair-Vetretungen, die alle ein bis zwei Wochen wechseln sollen, das Auslangen finden zu können. Schüssel soll damit aufhören, die Betroffenen im Stich zu lassen. Handlungsbedarf gibt es jetzt", so Van der Bellen.

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