Pädagogischer Hochschulrat als williges Ausführungsorgan der ÖVP-Parteipolitik

Frais: "Mitglieder müssen zur Ehrenrettung unverzüglich zurücktreten"

Linz (OTS) - "Als Konsequenz der parteipolitischen Rektorenbestellung von ÖVP-Mann Ratzinger muss der Hochschulrat unter der Führung von Landesschulratspräsident Enzenhofer unverzüglich zurücktreten. Insbesondere Fachhochschul-Professorin Dr. Marianne Gumpinger und Universitäts-Professor DDr. Johann Brunner müssen im Sinne der wissenschaftlichen Unabhängigkeit und zur letzten persönlichen Ehrenrettung sofort ihre Mandate im Hochschulrat zurücklegen", fordert SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. Die 350 Euro Steuergeld monatlich, die an die Mitglieder der Hochschulrats ausgezahlt werden, und die 700 Euro Steuergeld monatlich für Enzenhofer kommen einem Schweigegeld gleich, um Transparenz bei den Personalentscheidungen zu verhindern. "Angesichts der Interessen, die vom Hochschulrat vertreten werden, müssten diese 350 Euro beziehungsweise 700 Euro monatlich aus der ÖVP-Parteikassa und nicht aus Steuermitteln bezahlt werden", hält Frais fest.

Als Alibiverfahren mit Feigenblattcharakter bezeichnet der SP-Klubchef den Prozess, der zur Bestellung von Ratzinger zum Rektor der Pädagogischen Hochschule Oberösterreichs geführt hat. "Die ÖVP zeigt kurz vor der Wahl ihr wahres Gesicht, indem sie das tut was sie am besten kann: Postenschacher. Dabei haben die Mitglieder des Hochschulrats tatkräftig mitgewirkt", so Frais. Es schade der internationalen Reputation der österreichischen Demokratie und des Bildungsstandorts Österreich, dass wesentliche Personalentscheidungen ohne jede Transparenz zustande kommen.

Die wiederholte SP-Kritik an der parteipolitischen Bestellung des Hochschulrats in Oberösterreich wird durch die aktuellen Vorgänge eindrucksvoll bestätigt. "Die Causa Fragner, der als besser qualifizierter und jüngerer Amtsinhaber, seinem Abteilungsleiter aufgrund ÖVP-Parteiweisung weichen musste, lässt keine Zweifel offen. Die ÖVP-Parteizentralen entscheiden über die Vergabe öffentlicher Posten", kritisiert Frais. Wenn der Hochschulrat nicht unverzüglich zusammentritt, um die auch von den Grünen als ÖVP-Koalitionspartner geforderte Offenlegung des Bestellungsprozesses zu beschließen, bleibt für das Gremium als einzige Alternative nur der kollektive Rücktritt. "Der Hochschulrat hat jede öffentliche Glaubwürdigkeit eingebüßt", schließt der SP-Klubobmann.

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