Mölzer: Schrankenlose Arbeitnehmerfreizügigkeit ist soziale Zeitbombe!

Pflegenotstand darf kein Anlaßfall zur Lockerung der Schutzfristen für den heimischen Arbeitsmarkt sein.

Wien, 24-08-2006 (OTS) - Die offenkundigen Mißstände im Pflegewesen dürfen keinesfalls zum Anlaß genommen werden, um die Übergangsfristen für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Ländern zu lockern oder gar abzuschaffen, sagte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. "Wenn man hier Ausnahmebestimmungen einführt, schafft man einen gefährlichen Präzedenzfall. Dann könnten je nach der politischen Großwetterlage weitere Ausnahmen für andere Bereiche folgen. Und die Folgen für die heimischen Arbeitnehmer wären katastrophal, weil sie mit den Dumpinglöhnen der osteuropäischen Billigarbeitskräfte konkurrenzieren müßten", warnte Mölzer. Selbst Großbritannien, das für Rumänen und Bulgaren Übergangsfristen einführen will, habe erkennen müssen, welche Karawane von Billigarbeitskräften aus Ost-Mitteleuropa die vielgepriesene Arbeitnehmerfreizügigkeit in Gang gesetzt hat.

Außerdem sei nicht einzusehen, daß auf dem Rücken der österreichischen Arbeitnehmer die Fehler und Versäumnisse dieser und vorgehender Regierungen ausgebügelt werden. Denn das Fehlen von qualifizierten, einheimischen Pflegern in ausreichender Zahl sei nicht wie ein Naturereignis über Nacht über das Land hereingebrochen, sondern schon seit Jahren vorhersehbar gewesen, betonte der freiheitliche EU-Mandatar.

Daß eine Durchlöcherung des Schutzes des heimischen Arbeitsmarktes durch eine Lockerung der Übergangsfristen ein riesiger Fehler wäre, beweise auch eine Studie der bulgarischen Akademie der Wissenschaften, wonach in den ersten drei Jahren nach einem EU-Beitritt rund 200.000 Bulgaren in andere EU-Länder auswandern könnten, so Mölzer weiter. "Die ganze Debatte über die Übergangsfristen ist nichts anderes als eine Einladung an die Bulgaren und andere Osteuropäer, doch endlich die Koffer zu packen und in die alten EU-Länder wie Österreich zu strömen", unterstrich Mölzer. Damit die soziale Zeitbombe, welche die Arbeitnehmerfreizügigkeit darstelle, nicht hochgehe, müssen die Schutzfristen für den heimischen Arbeitsmarkt so lange bestehen bleiben, bis sich das Lohn- und Sozialniveau der neuen EU-Länder dem österreichischen angeglichen haben, forderte daher der freiheitliche Europaparlamentarier.
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