Kräuter: "Vertuschung für Posten" lautet der Regierungsdeal

Eurofighter, verrostete Panzer und E-Card für Forstinger, Reichhold und Haupt

Wien (SK) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter stellt zu den vom Grünen Christoph Chorherr aufgezählten Postenschacher-Fällen der Regierung fest, dass damit nur eine Seite des "großen Regierungsdeals" aufgezeigt werde. Kräuter Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Die Gegenleistung durch das BZÖ für die vielen Posten für Parteigänger besteht in der Kontrollverhinderung der großen ÖVP-Malversationen der Regierung." ****

"Es wird mit Hilfe des BZÖ der Eurofightervertrag verheimlicht, es werden die 75 Millionen für nicht gebrauchte Jaguar-Panzer vertuscht und es werden die Rechtsbrüche im Zusammenhang mit der E-Card gedeckt. Für die Versorgung der Ex-Minister Forstinger, Reichhold und Haupt erwartet die ÖVP offenbar die Stimmen des BZÖ für die Kontrollblockade im Nationalrat. Und hat diese bisher auch immer erhalten", kritisiert Kräuter. Für den letzten Ausschuss und Plenartag vor der Nationalratswahl fordert Kräuter eine Behandlung der Rechnungshofberichte zu den Eurofighter-Gegengeschäften, zu der E-Card und zu den Jaguar-Panzern. (Schluss) js/mp

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