Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Kommentart

Wien (OTS) - Der Raumpflegenotstand

Österreich hat einen gefährlichen Raumpflegenotstand! Seit Jahrzehnten sind nur noch an Steuer und Sozialversicherung vorbei beschäftigte Ausländerinnen - denen meist Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung fehlen - bereit, unsere Wohnungen zu putzen, Geschirr und Wäsche zu waschen.

Interessanterweise hat der ORF, der seit Tagen in fast jeder Sendung empört von einem Pflegenotstand spricht, den deckungsgleichen Raumpflegenotstand noch nie thematisiert. Offensichtlich will man im Gleichklang mit der Opposition den Bundeskanzler treffen - und schont den ebenfalls durch einen Pflegefall belasteten Bundespräsidenten (nachdem man den TV-Chefredakteur politisch geknebelt hat, der sich früher als einziger bisweilen Einseitigkeiten entgegengestellt hatte).

Gibt es nun einen Raum- und sonstigen Pflege-Notstand? Zweifellos nicht, solange sich genügend Polen oder Slowakinnen finden, die diese Tätigkeiten übernehmen. In der Regel erledigen sie diese übrigens auch sehr gut, wenngleich Krankenschwestern-Gewerkschafterinnen mit heftigen Denunziationen gegen die Konkurrenz kämpfen.

Was es aber gibt, ist ein Legalitäts-Notstand. Denn die Pflegerinnen aller Art verletzen Sozialversicherungs-, Steuer-, Ausländerbeschäftigungs- und oft auch Arbeitszeitgesetze. Dagegen hilft auch der Vorschlag des Bundeskanzlers nur zum Teil, die Beschäftigung von Mittelosteuropäern schon früher zu erlauben, als es auf Grund der EU-Verträge eigentlich erlaubt ist. Und von der Opposition hört man nur das übliche: "Her mit dem Geld!"

Offenbar ist also der Rechtsstaat in bestimmten Bereichen auf Dauer aufgehoben. Und Gesetze sind halt nur noch dann gültig, wenn man einen Nachbarn oder Politiker denunzieren will.

Absurd ist nur eines: das gleichzeitige Jammern über Arbeitslosigkeit und ein "Ende der Beschäftigung". Aber solange wir so freigiebig wie derzeit viele Menschen fürs Nichtstun bezahlen, werden wir gleichzeitig auch viele andere dafür bezahlen müssen, dass die sehr wohl vorhandene Arbeit auch geleistet wird. Solange sich der hypertrophe Sozialstaat das noch leisten kann.

Aber vielleicht gilt ein heimliches neues Gesetz: Dass unsereins die Pflege eines alten Menschen oder Staubsaugen nicht mehr zumutbar ist.

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