"Die Presse"-Leitartikel: "Halbe Wahrheiten beim Thema Pflege" von Martina Salomon

Ausgabe vom 24.8.2006

Wien (OTS) - Halbe Wahrheiten
beim Thema Pflege

LEITARTIKEL von Martina Salomon

Notwendig, aber erst nach dem Wahlkampf ernsthaft debattierbar:
Schaffung eines legalen Billiglohnsektors.

Wie teuer darf Pflege sein? Wie groß ist der "Notstand", und wird das Ganze wirklich reinen Herzens diskutiert? Fest steht: Die ÖVP ist im anlaufenden Wahlkampf durch das Thema vorerst in die Defensive geraten. Der Kanzler, der sich erst (zu) spät zu Wort meldete, hat völlig unterschätzt, wie sehr den Menschen die Pflege-Debatte unter die Haut geht. Das ist kein abstraktes Problem wie Hedge-Fonds & Gewerkschaftsbank, das betrifft alle, die pflegebedürftige Angehörige haben, und da geht es um Summen, die jeder nachvollziehen kann.
Die Vorschläge der ÖVP, die sie - man kann sich des Eindrucks nicht erwehren - nur widerwillig veröffentlicht, sind aber so unvernünftig nicht: Zum Beispiel eine Aufhebung der Arbeitsmarktbeschränkung für Zuwanderer aus den neuen EU-Ländern, die im Pflegebereich arbeiten wollen; ein Au-pair- und ein Selbstständigenmodell.

Völlig indiskutabel ist hingegen der Wunsch von BZÖ-Chef Peter Westenthaler, Arbeitslose in die Pflege zu drängen. Wer bitte möchte seine kranken Angehörigen von schwer vermittelbaren Fernfahrern betreuen lassen, die den Pflege-Job nur deswegen (widerwillig) machen, weil sie sonst kein Arbeitslosengeld bekommen? Absurd! Außerdem gibt es, und das muss auch Westenthaler wissen, seit 2002 einen Pflegeschwerpunkt im AMS, den bisher 13.000 Umschulungswillige genutzt haben.
Allerdings ist auch die Vorstellung der Gewerkschaft, den ganzen Bereich, also auch die Pflegehilfskräfte, in sämtliche bürokratische Gehalts- und Ausbildungsnormen zu quetschen, nicht realistisch. Dabei wird ja oft vergessen, dass es bei der privaten Betreuung nicht nur um professionelle Pflege, sondern einfach auch um Anwesenheit geht, um Einkäufe, um Kochen und darum, dass der Opa, wenn er aus dem Bett fällt, wieder hineingehoben wird bzw. Hilfe beim Waschen erhält. Wenn das alles mit dem üblichen Pflegesatz brutto bezahlt wird, müsste auch jemand in der Gehaltsstufe des Bundespräsidenten einen Großteil seines Einkommens dafür aufwenden. Das kann sich kaum jemand leisten. Wollen das die SP-nahen Kreise, die offensichtlich hinter den aktuellen Anzeigen stecken, wirklich? Könnte es vielleicht auch darum gehen, im Wahlkampf vom Bawag-Debakel abzulenken?
Im Bereich familiärer Dienstleistung gibt es in Wahrheit nur drei Möglichkeiten: Wir entscheiden uns für den Super-Sozialstaat. Auch die kleinste Nebenbeschäftigung wird zum Kollektivvertrag erledigt, Kinder- und Altenbetreuung finden ausschließlich im institutionalisierten Rahmen statt, was nicht immer die humanste (und schon gar nicht eine kostengünstige) Lösung ist. Das geht mit extremer Steuerbelastung einher und sorgt - wie in Schweden - dafür, dass selbst Managerinnen daheim selbst putzen, weil es tabu ist, so etwas nicht amtlich gemeldet erledigen zu lassen.

Zweite Möglichkeit: Modell Österreich. Wir lassen augenzwinkernd jede Menge Schwarzarbeit - vor allem von Ausländern - zu, was einen Teil des Wohlstands und der Lebensqualität ausmacht, Pfleger und Angehörige aber mit einem Fuß im Kriminal stehen lässt.
Dritte und vernünftigste Möglichkeit: Man wird auch im nach wie vor sozialdemokratisch geprägten Österreich nicht umhin kommen, einen Billiglohnsektor zu schaffen, der allerdings legal und sozialversichert ist (was bei Alten- und Kinderbetreuung der Staat übernehmen könnte).
Deutschlands Weg der Ein-Euro-Jobs ist da ebenfalls überlegenswert: Arbeitslose, die bei gemeinnützigen Organisationen arbeiten, bekommen eine "Mehraufwandsentschädigung" von ein bis zwei Euro pro Stunde, die nicht vom Arbeitslosengeld abgezogen wird. Wer einen Job ausschlägt, dem kann die Unterstützung gekürzt werden. Zur Alten- und Kinderbetreuung sollte jedoch niemand gezwungen werden. Denn da wären wir wieder beim Modell Westenthaler.
Abgesehen davon ist der ehrenamtliche Bereich in Österreich völlig unterentwickelt. Nicht alles kann der Staat erledigen. Hierzulande gibt es ein Heer raunzender Frühpensionisten, die lieber ihren Hund äußerln führen und über die Kinder im Hof schimpfen, als eben jener Familie (oder dem Greis aus der Nachbarwohnung im Gemeindebau) freiwillig Hilfe anzubieten. Die USA, über die man im trägen Europa gern die Nase rümpft, haben hier eine lange und vorbildliche Tradition. Das lässt sich natürlich nicht kurzfristig ändern oder gar erzwingen. Aber diskutieren wir doch endlich darüber!
Prinzipiell ist es gut, dass die Pflege zum Thema geworden ist. Bleibt zu hoffen, dass es als positiver Anstoß für die nächste Regierung verstanden wird.

Pflegedebatte Seiten 1 und 2

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