WirtschaftsBlatt Kommentar vom 24.8.2006: Bald haben Gauner nichts mehr zu lachen - von Peter Muzik

Der Kampf gegen Korruption ist ein Muss für die nächste Regierung

Wien (OTS) - Die Bundesministerin für Justiz, Karin Gastinger, lässt derzeit einen Entwurf ausarbeiten, der die aktive und passive Bestechung von politischen Mandataren bekämpfen soll. Mitgliedern des Nationalrats, des Bunderats oder der Landtage, die ungeniert die Hand aufhalten, sollen künftig mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden. Auch jeder, der einen Politiker schmiert oder ihm auch nur etwas verspricht, damit dieser ihm einen guten Dienst erweist oder auch bloss etwas unterlässt, wird dran sein. Gleich zu Beginn der kommenden Legislaturperiode soll der Text einem Begutachtungsverfahren unterzogen werden. Das Kalkül: Die Bürgerinnen und Bürger würden dank dieser Mass-nahme endlich mehr Vertrauen in die Unbestechlichkeit der politischen Repräsentanten bekommen.

Gastingers durchaus zu lobende Initiative kommt allerdings nicht von ungefähr und nicht ganz freiwillig: Ein von Österreich bereits ratifiziertes UN-Übereinkommen gegen Korruption, das zwingend die Kriminalisierung von Bestechung und Bestechlichkeit nationaler Abgeordneter verlangt, hat die Angelegenheit beschleunigt. Der Druck wurde durch das vor der Ratifizierung stehende Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption, das den Staaten eine derartige Strafbarkeit fakultativ nahelegt, noch verstärkt.

Im entstehenden Entwurf soll übrigens auf die Mitglieder in- und ausländischer Schiedsgerichte nicht vergessen werden. Allerdings:
Warum die Mitglieder der Bundes- bzw. einer Landesregierung nicht berücksich-tigt werden, weiss der Geier.

Wir finden jedenfalls, dass der Kampf gegen Korruption dringend nötig ist. Und halten es für gut, dass dem Kavaliersdelikt Bestechung auch im privaten Sektor effizienter entgegengetreten werden soll. Die Strafbarkeit solcher aktiver und passiver Delikte im geschäftlichen Verkehr wird in Zukunft nämlich nicht nur im Paragraf 10 UWG ein Thema sein, sondern auch im Strafgesetzbuch. Für derartige Tatbestände wird man jedenfalls schon in absehbarer Zeit eine adäquate Strafe ausfassen. Zu guter Letzt ist eine Anhebung der Strafdrohungen bei aktiver Bestechung nach Paragraf 307 Abs. 1 STGB auf drei Jahre Freiheitsstrafe vorgesehen.

Solche Sanktionen sind für die Hygiene in diesem Land - ob in Politik oder Wirtschaft - dringend erforderlich. Die neue Regierung - ob mit oder ohne Karin Gastinger - müsste daher alles daransetzen, damit dieses Vorhaben zügig umgesetzt und den Gaunern aller Art das Handwerk gelegt wird.

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