LR Ackerl "Typische Leitl´sche Inkonsequenz!"

Gestern noch die Arbeitslosen zur von der öffentlichen Hand bezahlten Arbeit in der Pflege verpflichten - heute über Steuererleichterungen der öffentlichen Hand Geld entziehen

Linz (OTS) - Zur heute in Alpbach vorgebrachten Forderung von Wirtschaftskammerpräsident Leitl fällt Oberösterreichs Sozial-Landesrat Josef Ackerl nur eins ein: "Typisch inkonsequent!" Noch gestern forderte Leitl dazu auf, der illegalen Beschäftigung in der Pflege doch damit zu begegnen, indem sogenannte arbeitsunwillige Arbeitslose zum Pflegedienst verpflichtet werden.

Damit bewies Leitl schon einmal einen sehr oberflächlichen Zugang zur Thematik, denn die Ursache für die illegale Beschäftigung in der Rund-um-die-Uhr-Betreuung liegt weniger am fehlenden Personal als vielmehr am fehlenden Geld. Hätten die entsprechenden Gebietskörperschaften - in Oberösterreich die in Sozialhilfeverbänden organisierten Gemeinden - genügend Einnahmen, um unter Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen ausreichend Pflege- und Betreuungspersonal einzustellen, könnten sie auch die entsprechenden Betreuungsangebote in den eigenen vier Wänden anbieten. Eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung zuhause ist freilich auch dann nur schwer bis gar nicht leistbar.

Diese Einnahmen will Leitl nun aber mit seinem heutigen Vorschlag -Steuererleichterungen für die Wirtschaft in der Höhe von 1,5 Milliarden Euro - der öffentlichen Hand weiter vorenthalten bzw. weiter kürzen. "Sie müssen sich schon entscheiden, Herr Leitl!" meint dazu Ackerl. "Soll die Pflege und die Betreuung älterer Menschen in den eigenen vier Wänden nun eine Aufgabe der öffentlichen Hand sein, und soll dafür mehr Personal ausgebildet und beschäftigt werden? Wenn ja, dann müssen Sie der öffentlichen Hand dafür auch die finanziellen Mittel zubilligen!"

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