Neubauer: "Pflegeskandal zeigt Werteverlust in der ÖVP"

Wien (OTS) - "Während Tausende Familien jeden Tag bangen müssen, wie sie die Pflege ihrer liebsten Angehörigen bewältigen sollen, richten es sich Politiker von Rot und Schwarz ganz einfach über ihr finanzielles Vermögen", sagte heute GR Werner Neubauer, Generalsekretär des Österreichischen Seniorenringes und NR-Wahl Kandidat für die FPÖ.

"Die oberen Zehntausend", die durch die Regierung Schüssel immer noch reicher werden, hätten offenbar kein Problem damit, sich auch einmal in die Kriminalität zu bewegen, weil laut Staatssekretär Kukacka die Einstellung einer ausländischen Pflegerin ja ohnehin nur "ein legistischer Graubereich" sei." Tatsächlich ist und bleibt es aber Schwarzarbeit, was hier betrieben wird", so Neubauer.

Zehn Jahren Untätigkeit der Regierung Schüssel sei es zu verdanken, daß Bürgerinnen und Bürger wie Bittsteller um Pflegepersonal bangen müßten, während sich die Prominenz mit illegalem Personal aus dem ehemaligen Ostblock behelfe. "Niemand dieser Herrschaften", so Neubauer, "hat bisher die Frage der Legalität jener Firmen kritisch hinterfragt, die via Internet oder Inseraten in Tageszeitungen solche Dienste anbieten. Niemand von ihnen ist bisher der Frage nachgegangen, wie man in der Zukunft für alle Menschen (nicht nur für reiche Politikerangehörige) in dieser Republik dieses Problem angehen möchte."

Für Bundeskanzler Schüssel gebe es gar keinen Pflegenotstand. "Warum mußten dann seine eigene Familie, Präsident Fischer und Staatssekretär Kukacka auf ausländisches Pflegepersonal zurückgreifen? Doch wohl nicht gar aus den niedrigsten Gründen, des niedrigen Gehalts einer ausländischen Pflegekraft?" Es sei "menschenverachtend, wenn Menschen, die sich in rührender und aufopfernder Weise um unsere Angehörigen kümmern, mit einem Stundensalär von 2 Euro abgespeist werden", so Neubauer.

"Wo bleibt hier der berechtigte Aufschrei der Sozialdemokratie oder des ÖGB? Menschen werden zu modernen Sklaven unserer Gesellschaft gemacht, werden illegal vermarktet und anstatt daß die Politik daraus die richtigen Schlüsse zieht, üben sich die Sozialpartner in Schweigen", kritisierte Neubauer. Das sei der Verfall der moralischen und ethischen Sitten in Österreich, demonstriert durch die ÖVP, vertreten und verkörpert durch Kanzler Schüssel.

"Dieser Pflegefall zeigt, daß der ÖVP wohl endgültig der letzte Rest christlich sozialer Wärme abhanden gekommen ist. Was bleibt ist die Scheinheiligkeit", schloß Neubauer.

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