Einem: ÖVP verhindert Transparenz im Agrar-Förderwesen und prolongiert Ungerechtigkeiten bei Verteilung

Wien (SK) - "Leider muss man zu den Aussagen von
ÖVP-Bauernbundchef Grillitsch festhalten, dass das System des agrarischen Förderwesens alles andere als transparent ist", stellte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem klar. Grillitsch' Angriff auf die Positionen der SPÖ sei in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehbar, da es ja Finanzminister Grasser in der Zeitung "heute" war, der eine höhere Transparenz im Subventionssystem dringend einforderte. "Der eher amüsante Vorwurf des zentralsozialistischen Klassenkampfes trifft also in erster Linie den Herrn Finanzminister, der wohl über seine neue ideologische Ausrichtung sehr überrascht sein wird", so Einem Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Tatsache sei jedoch, dass die Verteilung der Fördergelder in keiner Weise transparent und nicht nachvollziehbar ist. "Das ist das unmittelbare Werk der ÖVP und des ÖVP-Bauernbundes, die sich bislang immer weigerten, hier Einblicke in das enorme hohe Förderbudget zu gewähren. Es wäre ein leichtes, dass Landwirtschaftsminister Pröll die AMA anweist, alle Daten zur Verfügung zu stellen und dann veröffentlicht man die 100 größten Subventionsbezieher im Internet", schlug Einem vor.

Bislang lehnte die ÖVP einen derartigen Schritt mit ominösen Argumenten ab, um ihr Klientel - die Großbauern und Gutsbesitzer - zu schützen, so der SPÖ-Europasprecher. "Die Kleinen haben von dieser Weigerungshaltung rein gar nichts. Wir wollen, dass dieses Fördersystem endlich transparent wird, weil es sehr ungerecht gestaltet ist. Die Großen profitieren unverhältnismäßig von den hoch dotierten Fördertöpfen, während die Kleinen oft ein sehr schweres Auskommen finden und zum Aufgeben gezwungen sind. Wir wollen endlich Gerechtigkeit erreichen, und es liegt einzig an der ÖVP, hier ganz im Sinne von Finanzminister Grasser Missstände abzuschaffen", schloss Einem. (Schluss) ns

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0018