Pflege: Bures - "Schüssel lässt die Menschen im Stich"

Pflegenotstand jedenfalls seit 2004 in Regierung bekannt - Regierung blieb trotzdem untätig

Wien (SK) - Nach dem Bericht der Zeitschrift News wurde regierungsintern jedenfalls schon seit dem Februar 2004 von einem "Pflegenotstand" gesprochen. Das geht aus einem Brief hervor, den Gesundheitsministerin Rauch-Kallat im Februar 2004 an Wirtschaftsminister Bartenstein geschrieben hat. "Trotzdem stellt sich Schüssel noch vor zwei Wochen hin und leugnet jeden Handlungsbedarf in diesem Bereich", kritisiert SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Sie wirft dem Kanzler vor, "dass er die Menschen mit diesem existenziell wichtigen Problem alleine lässt". ****

Die jüngste Enthüllung der Zeitschrift News rückt die jahrelange Untätigkeit von Schüssel in ein noch schieferes Licht, sagte Bures am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Denn Schüssel hat nicht nur aus seinem persönlichsten Umfeld, bei der Betreuung seiner Schwiegermutter durch illegale Pflegekräfte, genau über den Pflegenotstand Bescheid gewusst, es war offensichtlich auch in seiner Regierung seit langem ein Thema - und trotzdem hat Schüssel nichts unternommen", kritisierte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.

Dass Schüssel noch vor wenigen Wochen den Pflegenotstand rundweg abgestritten und gemeint hat, das wäre "kein Thema" für den Staat, ist für Bures reiner Zynismus. "Schüssel muss davon gewusst haben, wie schwer sich viele Menschen bei der Pflege ihrer Angehörigen tun, und er ließ sie einfach im Stich." (Schluss) wf

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