Kräuter: Glatter GO-Bruch durch Hornek - Khol-Stellungnahme gefordert

"Kleiner Untersuchungsausschuss" zu Bawag: Vorsitzender Hornek verhindert GO-widrig Ladungsantrag von Grasser und Meinl V

Wien (SK) - Empört zeigte sich SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zur Vorgangsweise von ÖVP-Abgeordnetem Hornek im Unterausschuss des RH-Ausschusses. Hornek habe als Vorsitzender des Ausschusses bei der Abstimmung über die Ladung von Auskunftspersonen "einen glatten Bruch der Geschäftsordnung begangen, um die Ladungsanträge Grasser und Julius Meinl V. zu verhindern", so Kräuter. Als Beweis für seine Anschuldigung führt der SPÖ-Abgeordnete das wörtliche Protokoll der Sitzung an. "Ich fordere NR-Präsident Khol auf, sich dieses Protokoll vorlegen zu lassen und eine diesbezügliche Stellungnahme abzugeben", so Kräuter. Der Rechnungshofsprecher kündigte abschließend eine schriftliche parlamentarische Anfrage an NR-Präsident Khol an: "Der ÖVP scheint zur Verhinderung der Aufklärung der Bootspartie Grasser/Flöttl/Meinl jedes Mittel recht zu sein." **** (Schluss) ah/mp/mm

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