Österreichs E-Wirtschaft hat Unbundling in vollem Umfang umgesetzt

VEÖ weist Vorwurf der Diskriminierung von Anbietern vehement zurück

Wien (OTS) - "Ich kann das Empfehlungspapier der europäischen Regulatoren zu einer eigentumsrechtlichen Entflechtung - das der E-Wirtschaft bis dato auch nicht vorgelegt wurde - in keinster Weise nachvollziehen", erklärte die Generalsekretärin des Verbandes der Elektrizitätsunternehmen, Ulrike Baumgartner-Gabitzer, in einer ersten Reaktion auf entsprechende Aussagen des Geschäftsführers der E-Control, Walter Boltz. "Ich muss davon ausgehen, dass die Regulatoren die Problematik und die Konsequenzen, die sich aus einer Umsetzung ihrer Forderung ergeben würden, noch nicht in vollem Ausmaß geprüft und sich bewusst gemacht haben."

Umsetzung des Unbundling in Österreich erfolgreich vollzogen
Die EU hat im Zuge der Binnenmarktrichtlinie die Umsetzung der gesellschaftsrechtlichen Entflechtung von den Wettbewerbsbereichen Erzeugung und Vertrieb einerseits sowie dem Netzbereich andererseits erst für den 1.7.2007 vorgeschrieben. Österreich hat hier neuerlich eine Vorreiterrolle eingenommen, und daher haben alle betroffenen österreichischen Unternehmen diese Trennung bereits bis 31.12.2005 vollzogen. "Was aus dieser Empfehlung der Regulatoren also klar ersichtlich ist, ist, dass man hier - aus für mich nicht nachvollziehbaren Gründen - versucht, den zweiten Schritt zu machen, bevor man noch die Erfolge des ersten Schrittes gesehen hat, ja überhaupt sehen konnte", kritisierte Baumgartner-Gabitzer. "Eine eigentumsrechtliche Entflechtung ist ein sehr ernster und schwerwiegender Schritt, der nicht nur zutiefst in die Arbeitsabläufe der Unternehmen eingreift und damit die Versorgungssicherheit gerade in schwierigen Situationen, wo rasches Reagieren und Zusammenarbeiten gefordert ist, gefährden könnte. Es ist auch ein massiver Eingriff in die Eigentumsrechte der Unternehmen, dessen rechtliche Basis und auch dessen wirtschaftliche Konsequenzen mehr als ungeklärt sind", betonte die Generalsekretärin. "Insbesondere ist es uns aber - trotz aller Marktkenntnis - nicht möglich, die von Herrn Boltz avisierten Einsparungspotenziale in diesem Zusammenhang nachzuvollziehen. Die Großhandelspreise an der EEX in Leipzig, die auch für Österreich die relevanten Marktpreise darstellen, steigen sukzessive an. Ich fordere daher den Regulator auf, uns vorzulegen, auf welchen Fakten seine Schlüsse beruhen, anstatt unbegründete Ankündigungspolitik zu betreiben", so Baumgartner-Gabitzer und weiter: "Mehr Seriosität wäre wirklich das Gebot der Stunde."

Zugangsbedingungen für alternative Stromanbietern sind transparent

"Den Vorwurf des Regulators, die Zugangsbedingungen für alternative Stromanbieter in Österreich seien nicht transparent, weise ich strikt zurück", erklärte die VEÖ-Generalsekretärin. Vor wenigen Monaten noch wurde der österreichischen E-Wirtschaft bei einem Besuch in Brüssel von Vertretern der EU-Kommission beschieden, dass der heimische Elektrizitätsmarkt vorbildlich funktioniere. Und gerade erst im Juli hat der VEÖ gemeinsam mit der Wettbewerbsbehörde und der Regulierungsbehörde ein Paket zur weiteren Verbesserungen der Marktregeln und der Transparenz am heimischen Markt erfolgreich vereinbart. "Umso mehr spreche ich mich energisch gegen diese immer wieder pauschal vorgetragenen Anwürfe gegen die österreichische E-Wirtschaft aus. Der VEÖ steht immer dafür ein, dass Problembereiche bereinigt werden müssen, aber dazu - und das haben wir auch in den persönlichen Gespräch immer betont - müssen uns erst einmal konkrete Fälle vorgelegt werden", forderte Baumgartner-Gabitzer.

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