Gusenbauer zu Pflege: Es geht um vernünftige öffentliche Finanzierung

Verkürzung der Übergangsfristen bietet keine Lösung der Probleme

Wien (SK) - "Es ist nicht die spannende Frage, wer möglicherweise noch auf illegale PflegerInnen zurückgreifen musste. Denn oft passiert das einfach, weil die finanziellen Mittel nicht ausreichen. Bei Kanzler Schüssel ist bemerkenswert, dass er zuerst davon gesprochen hat, dass es 'keinen Pflegenotstand' gibt, obwohl er aus dem persönlichen Umfeld genau wissen müsste, mit welchen Problemen die Menschen hier konfrontiert sind", so SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz. Ihm und der SPÖ gehe es nicht darum, hier zu kriminalisieren, "wir wollen das Problem im Pflegebereich lösen". Hier gebe es das Problem, dass legale Pflege so, wie sie aktuell organisiert sei, für viele nicht leistbar sei. "Deshalb habe ich vor einigen Tagen bereits den Expertenvorschlag aufgegriffen, dass ein Pflegefonds mit 200 Millionen Euro eingerichtet werden soll." ****

Gusenbauer betonte, dass es in den letzten Tagen eine Vielzahl von Ideen und Vorschlägen gegeben habe; "gute und weniger gute". Als gute Idee nannte der SPÖ-Vorsitzende den Vorschlag der Wifo-Expertin Gudrun Biffl, die angeregt hatte, dass Menschen, die Angehörige pflegen und auch eine zweite Person pflegen, Sozialleistungen und Einkommen erhalten sollen. Weniger gut sei der Vorschlag Kanzler Schüssels, die Übergangsfristen für Arbeitskräfte aus den neuen EU-Mitgliedsländern zu verkürzen. "Das wäre keine Lösung des Problems, denn die Menschen aus diesen Ländern, die bisher die Pflege übernehmen, würden dann nach österreichischem Kollektivvertrag bezahlt werden. Damit ist die Pflege für viele Menschen wieder nicht leistbar, die Illegalität würde sich dann von der Slowakei und Tschechien einfach weiter nach Osten verschieben, beispielsweise in die Ukraine", so Gusenbauer.

Für ihn sei es völlig unverständlich, dass der Finanzminister zwar angekündigt habe, die Erbschaftssteuer, die 140 Millionen Euro einbringe, abzuschaffen und in diesem Zusammenhang von einer "Bagatelle" gesprochen hat, aber 200 Millionen für einen Pflegefonds nicht aufzutreiben sein sollen. "Mit einem solchen Fonds wären die gröbsten Probleme im Pflegebereich zu lösen", zeigte sich Gusenbauer überzeugt, denn "es geht um eine vernünftige öffentliche Finanzierung des Pflegebedarfs und darum, dass die Menschen, die eine aufopferungsvolle Tätigkeit durchführen, entsprechend entlohnt werden."

Nicht nachzuvollziehen sei, warum die Regierung nicht tätig geworden sei in dieser Frage. "Vor den letzten Wahlen hat Kanzler Schüssel angekündigt, dass es 30.000 zusätzliche Ausbildungsplätze im Pflegebereich geben soll. Nach den Wahlen hat es überhaupt keine Initiative gegeben", kritisierte Gusenbauer. Dabei sei die Pflege eines der größten Potentiale für Arbeitsplätze in Zukunft, deshalb müsse die Pflege entsprechend organisiert werden und zuerst das Beschäftigungspotential in Österreich in diesem Bereich ausgeschöpft werden. "Man sollte hier nicht versuchen, einen Weg zu gehen, wo man durch die Hintertür versucht, Pflege so zu organisieren, dass sie weiter in der Illegalität ist und weiter zu geringen Bezügen stattfindet, weil man angemessene Löhne nicht bezahlen will."

Kein Verständnis zeigte Gusenbauer für den gestern von BZÖ-Chef Westenthaler gemachten Vorschlag, Arbeitslose zwangsweise zu Pflegern umzuschulen. "In der Pflege geht es um den Umgang mit Menschen. Hier ist ganz besondere Zuwendung und großes Engagement wichtig, bei einer zwangsweisen Umschulung geht das auf Kosten derer, die die Pflege benötigen. Sehr durchdacht scheint mir dieser Vorschlag nicht zu sein", so Gusenbauer abschließend. (Schluss) js

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