Leitl fordert von künftiger Regierung Steuererleichterungen für Wirtschaft von 1,5 Millarden Euro

WKÖ verlangt gezielte Entlastungen bei kleinen und mittleren Betrieben und die Abschaffung von Bagatellsteuern

Wien (OTS) - Am Rande der Reformgespräche der Wirtschaftskammer Österreich in Alpbach präsentierte heute WKÖ-Präsident Christoph Leitl bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Linzer Ökonomen Prof. Friedrich Schneider die steuerpolitischen Forderungen der Wirtschaft an die nächste Bundesregierung, welche den heimischen Betrieben und Selbständigen eine Entlastung von rund 1,5 Milliarden Euro bringen soll.

Leitl forderte als Eckpunkte die Einführung eines begünstigten Jahressechstel für Selbständige analog zum begünstigten 13./14. Gehalt bei den Unselbständigen, eine gezielte Entlastung bei den Einkommenssteuertarifen für die unteren und mittleren Einkommen in Höhe von 420 Mill. Euro sowie die Abschaffung eine Vielzahl von Bagatellsteuern: Wegfall der Erbschaftssteuer (140 Mill. Euro), der Werbeabgabe (100 Mill. Euro), der Gesellschaftssteuer (52 Mill. Euro), der Darlehens- und Kreditgebühr (150 bis 200 Mill. Euro) sowie eine Reduktion der Kfz-Steuer für Lkw auf ein europäisches Durchschnittsniveau (100 Mill. Euro). Weiters sollen alle betrieblich genutzten Kfz vorsteuerabzugsfähig sein und nicht nur die sogenannten Fiskal-Lkw (100 Mill. Euro). Und nicht zuletzt will die Wirtschaft eine steuerliche Berücksichtigung von Betreuungspflichten für Kinder und ältere Menschen (ca. 20 Mill. Euro).

Professor. Schneider präsentierte in diesem Zusammenhang eine lange Liste an Bagatellsteuern in Österreich, deren Abschaffung nicht nur das Steuersystem vereinfachen, sondern auch eine Entlastung in der Höhe von 940 Mio Euro bringen würde. Schneider erwähnt ein diesem Zusammenhang Abgaben wie die Feuerschutzsteuer, die Fremdenverkehrsabgabe oder die U-Bahnsteuer.

Eine optionale Betriebssteuer als rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung soll dadurch erreicht werden, indem Einkommenssteuerpflichtigen die Wahlmöglichkeit geboten wird, je nach individueller Steuerlast entweder im System der Einkommenssteuer zu bleiben oder sich alternativ nach den steuerlichen Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Körperschaftssteuer-Modell) besteuern zu lassen (Entlastung rund 200 Millionen Euro).

Bezüglich der von Bundeskanzler Schüssel angekündigten 3 Milliarden Euro an Steuerentlastungen in der kommenden Legislaturperiode fordert Leitl die Hälfte - also rund 1,5 Milliarden Euro - für die steuerliche Entlastung der klein- und mittleren Unternehmen. "Es geht uns um die Stärkung der Betriebe und des Wirtschaftsstandortes, aber auch um eine der Nachfrageseite. Es geht uns um eine faire Aufteilung", sagte der Wirtschaftskammerpräsident.

Betreffend der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit schlägt Leitl vor, sich das "Dänische Arbeitsmarktmodell" genauer anzusehen und die besten Teile davon in Österreich anzuwenden. Demnach würde ein Arbeitsloser, der mehrfach Jobangebote ablehnt, als Saisonnier oder etwa in der Pflegebetreuung eingesetzt werden. Verweigert der Betroffene auch das, soll ihm das Arbeitslosengeld gestrichen werden. Dies würde einer vorübergehenden Aufweichung des Berufsschutzes gleichkommen, auch stärkere räumliche Mobilität könnte verlangt werden. Im Gegenzug würde den Arbeitslosen ein deutlich höheres Arbeitslosengeld als bisher bezahlt werden.

"Wenn jemand seine Arbeit verliert, sollte man bei den Ersatzzahlungen sehr großzügig sein, zugleich aber erwarten, dass er so rasch als möglich in die Arbeitswelt zurückkehrt oder ansonsten in eine Beschäftigungsprogramm eingegliedert wird. Ein paar Monate im Pflegebereich zu machen, schadet niemandem. Das schadet auch charakterlich nicht. Und was einem Zivildiener zumutbar ist, muss auch jedem Langzeitarbeitslosen zumutbar sein". Zusammen mit der Gewerkschaft wird die WKÖ die Auswirkungen dieses sogenannten dänischen Modells, welches aus einem der sozial am besten positionierten Länder Europas kommt, prüfen, so Leitl.

Abschließend zeigte sich Leitl noch sehr über die ausgesprochen konstruktiven Gespräche und Diskussionsrunden bei den diesjährigen Reformgesprächen der WKÖ in Alpbach erfreut: "Noch nie waren die Reformgespräche in Alpbach so spannend, interessant, jugendlich und international wie in diesen Jahr. Die alte Dame Alpbach ist wieder jung geworden" so Leitl. (NL)

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