Prammer: Parlamentsarbeit besser, transparenter, bürgernäher und demokratischer gestalten

Neue Geschäftsordnung soll Oppositionsrechte stärken

Wien (SK) - Einen Vorschlagskatalog zur Reform der
parlamentarischen Geschäftsordnung präsentierte am Mittwoch die Zweite Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Das Parlament soll damit "besser, transparenter, bürgerInnennäher und mehr in Richtung Ausweitung der Demokratie" gestaltet werden. Prammer hofft, dass es nach der Wahl zu konstruktiven Gesprächen über eine Neuerung der Geschäftsordnung kommt. Parlamentspräsident Khol habe ja angekündigt, nach der Wahl über die Geschäftsordnung reden zu wollen. "Und diese Gespräche sollen nicht von Regierungsinteressen, sondern hauptsächlich von Parlamentsinteressen getragen werden", mahnte Prammer. Die wichtigsten Eckpunkte für Prammer sind: Stärkung der Minderheitenrechte, etwa bei der Einsetzung von U-Ausschüssen; Ausschusssitzungen sollen grundsätzlich öffentlich sein; Volksbegehren; Petitionen und Bürgerinitiativen sollen nicht mehr mit Ende der Legislaturperiode verfallen; die Volksanwaltschaften sollen gestärkt werden und ****

"Gerade als Vertreterin einer Partei, die nicht vorhat, in Opposition zu bleiben, sage ich, wie wichtig die Stärkung der Oppositionsrechte ist", so Prammer. So sollen mit einer neuen Geschäftsordnung ein Drittel der Abgeordneten (oder bei Kleinstparteien die Abgeordneten dieser Partei) Untersuchungsausschüsse einsetzen können. Endlose Vertagungen in Ausschüssen sollen unterbunden werden - indem die AntragsstellerInnen verlangen können, dass über einen Antrag abgestimmt und darüber im Plenum berichtet wird. Auf Verlangen von fünf Abgeordneten soll es möglich sein, einen von diesen bestimmten Bericht im Plenum zu verhandeln.

Eine gerechtere Verteilung der Redezeit ist ein weiterer Knackpunkt. "Die Redezeit geht derzeit immer auf Kosten der Opposition", die Prammer. Ursache ist die Tatsache, dass Bundeskanzler, Minister und Staatssekretäre der Redezeitbeschränkung nicht unterliegen. Künftig soll die Redezeit der Regierungsmitglieder und Staatssekretäre mitberücksichtigt werden und - wie in Deutschland - zu Lasten der jeweiligen Fraktion gehen.

"Derzeit werden viele Fragen bei den Anfragebeantwortungen von den Ministerien immer wieder falsch, halb oder gar nicht beantwortet", sagte Prammer. Auch sei die Beantwortungsfrist von zwei Monaten oft nicht praxisgerecht, da die Aktualität darunter leidet. Künftig soll es die Möglichkeit einer dringenden schriftlichen Anfrage geben, die binnen zwei Wochen zu beantworten ist. Ob der Verpflichtung zur Beantwortung tatsächlich Genüge getan wurde, soll künftig eventuell mittels eines Gutachtens durch den Rechts- und Legislativdienst des Nationalrats geklärt werden.

Volksbegehen, Petitionen und Bürgerinitiativen sollen nach Beendigung der Legislaturperiode nicht mehr verfallen. "Es geht dabei nicht nur um viel Arbeit, sondern auch Geld, das hier in den Sand gesetzt wird", so Prammer. Die Behandlung der Volksbegehren, Petitionen und Bürgerinitiativen soll künftig in der nächsten Gesetzgebungsperiode nahtlos fortgesetzt werden. Ebenso soll es sich künftig mit den Berichten von Rechnungshof und Volksanwaltschaft verhalten. Die Volksanwaltschaft soll neben dem jährlichen Berichtsrecht ein jederzeitiges Berichtsrecht an Nationalrat und Bundesrat erhalten. Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen soll Selbständige Anträge einbringen können. Und Bürgerinitiativen sollen auch per Internet eingebracht und unterstützt werden können.

Die SPÖ will eine grundsätzliche Öffnung von Ausschusssitzungen -davon soll nur in Einzelfällen auf Beschluss abgegangen werden. Auch die Begutachtungsverfahren sollen öffentlich werden, per Internet zu verfolgen, und es soll auch jeder Bürger selbst eine Stellungnahme abgeben können. Und die Fragestunden sollen für die ZuseherInnen attraktiver gestaltet werden. Derzeit werden die mündlichen Anfragen vorher schriftlich übermittelt. Darauf soll künftig im Sinne von mehr Spontanität und Lebendigkeit verzichtet werden.

Das politische Engagement der Jugendlichen soll gefördert werden, indem Jugendliche bereits mit dem vollendeten 16. Lebensjahr Bürgerinitiativen unterstützen können sollen. "Vielleicht gibt es hierzu eine schnellere Einigung, als zum Wählen mit 16, das von der SPÖ unterstützt wird", so Prammer. Um den Stellenwert der kinder- und jugendrelevanten Fragen zu erhöhen, soll ei eigener Ausschuss für Kinder und Jugendliche eingerichtet werden.

Weiters soll künftig für den Budgetausschuss die Möglichkeit bestehen, die Überprüfung der finanziellen Auswirkungen von Gesetzesvorschlägen vorzunehmen. Auch regte Prammer ein Budget für ExpertInnen und die Zusammenarbeit mit Universitäten und anderen Einrichtungen über Zukunftsthemen an. (Schluss) up

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