Vor der Wahl: Ärzteschaft für neue Wege in der Gesundheitspolitik (1)

Forderungskatalog an wahlwerbende Parteien

Wien (OTS) - Für rasche Anpassung an die geänderten Ansprüche und konsequente Beseitigung von Schwachstellen der von der amtierenden Bundesregierung eingeleiteten Gesundheits-reformen tritt die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) ein. Ziel der Neuerungen müssten die kompromisslose Aufrechterhaltung und der Ausbau einer sozialen, qualitativ zeitgemäßen und regional flächendeckenden Gesundheitsversorgung auf breiter solidarischer Grundlage sein. Dies stellten ÖÄK-Präsident Dr. Reiner Brettenthaler und der Obmann der Bundeskurie Niedergelassene Ärzte, Dr. Jörg Pruckner, Mittwoch auf einer Pressekonferenz anlässlich der Präsentation eines gesundheitspolitischen Memorandums der Österreichischen Ärztekammer in Wien fest.

Das ärztliche Expose ist in den letzten Tagen an die wahlwerbenden Parteien, deren Chefs und Spitzenkandidaten sowie an führende Politikerinnen und Politiker in Bund und Ländern ergangen. Es enthält neben einer Beurteilung der gegenwärtigen gesundheitspolitischen Situation zentrale Verbesserungsvorschläge und Forderungen an die nächste Regierung. Die Antworten der Parteien werden von der ÖÄK veröffentlicht und sollen Bevölkerung, Ärztinnen und Ärzten helfen, ihre Wahlentscheidung zu treffen. In Zeitungsinseraten wird darüber hinaus auf die Probleme in Österreichs Gesundheitssystem hingewiesen werden.

Der Befund: Trends zu Lasten von Bevölkerung und Ärzteschaft

Wie die ÖÄK-Spitzenvertreter erläuterten, seien "mit zunehmender Sorge" negative gesundheitspolitische Entwicklungen zu erkennen. Zentralisierung, Verknappung des medizinischen Leistungsangebotes, Bürokratisierung, der drohende Qualitätsverlust in der Versorgung, die Verrechtlichung der Medizin, ein Entwicklungsbedarf bei Prävention und Pflegebereich sowie die anhaltende Benachteiligung der Ärztinnen und Ärzte gegenüber anderen Berufsgruppen würden zu Verschlechterungen für die Bevölkerung und zu sinkender Motivation bei Ärztinnen und Ärzten führen.

Eine der Hauptschwächen der so genannten Gesundheitsreform sieht die Österreichische Ärztekammer darin, dass der ursprüngliche Plan, wonach die Zahler (Länder, Gemeinden, Soziale Krankenversicherung) nicht gleichzeitig Leistungsanbieter (Ambulanzen, Ambulatorien, private Krankenanstalten) sein dürfen, nicht gelungen sei. Die Zusammensetzung sowie die Geschäftsordnungen der Bundesgesundheitsagentur und der Länderplattformen, in denen die Ärzteschaft nur als Minderheit vertreten ist, würde nach Ansicht der ÖÄK die Übernahme zusätzlicher Leistungen durch die Spitäler und ihre Ambulanzen fördern. "Die Gesundheitsreform hat daher diese Tendenzen in der Gesundheitsversorgung nicht gestoppt, keine Wende gebracht und die Spitäler und das Spitalspersonal nicht entlastet", heißt es zusammenfassend im Memorandum der ÖÄK.

Die Österreichische Ärztekammer warnt ausdrücklich vor den in der so genannten Gesundheitsreform wirkenden Verstaatlichungstendenzen. Die mögliche Errichtung von zentralen Gesundheitsfonds, wie diese in Deutschland eingeführt werden sollen - und die Diskussion darüber sei zu erwarten - werde diese Tendenz noch fördern.

Die Beibehaltung und der Ausbau eines patienten- und wohnnortnahen dezentralen Systems erfordern hingegen die kompromisslose Förderung neuer Praxis- und Kooperationsformen sowie ihrer Finanzierung. (Fortsetzung)

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