Kickl: Deutliche Worte von Neisser, Plasser und Pelinka gegen ÖVP/BZÖ-Rechtsbruch

Widerstand gegen schwarz-orangen Machtrausch wächst

Wien (OTS) - "Wir bedanken uns bei den Herren Neisser, Plasser und Pelinka für ihre Zivilcourage und ihre klaren Worte gegen diesen schwarz-orangen Rechtsbruch", erklärte heute FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Es sei ein ermutigendes Zeichen für den österreichischen Rechtsstaat, daß sich unabhängige Beobachter wie der frühere ÖVP-Klubobmann Heinrich Neisser, der Politologe Fritz Plasser und der Politikwissenschafter Anton Pelinka gegen einen gegen die Prinzipien der Demokratie gerichteten Machtrausch des Bundeskanzlers und seiner orangen Handlanger stellen würden. Vor allem sei hervorzuheben, daß Neisser, Plasser und Pelinka trotz aller inhaltlicher Differenzen zur FPÖ die demokratiepolitisch bedenklichen Anmaßungen dieser Bundesregierung mit ihren Aussagen deutlich in die Schranken weisen würden.

Die vergangenen Wochen hätten sowieso überdeutlich gezeigt, daß immer mehr Bürger in dieser Republik gegen die schwarz-orange Beugung des Rechtsstaats auf die Barrikaden steigen würden. Die Vorgänge am Montag rund um die Bundeswahlbehörde hätten jetzt aber nun endgültig das Faß zum Überlaufen gebracht, erklärte Kickl weiter. Der schwarze Kanzler und sein oranger Einflüsterer hätten die Rechnung aber ohne den Wirt gemacht. Es müsse über alle Parteigrenzen hinweg einen grundsätzlichen Konsens zur Rettung von Demokratie, Meinungsvielfalt und Rechtsstaatlichkeit in diesem Land geben.

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