Einem zu Grasser: Österreichische Regierung kann sofort Transparenz im Agrarförderwesen herstellen

EU-Gelder laufen über Landwirtschaftsminister - Populismus gegen EU nicht gerechtfertigt

Wien (SK) - Als eine "schöne, aber folgenlose Forderung" unmittelbar vor der Wahl wertet SPÖ-Europasprecher Caspar Einem die Forderung von Finanzminister Grasser in einem "heute"-Interview, die Liste der Subventionsempfänger von EU-Geldern offen zu legen. Grasser meinte damit vor allem Landwirte und Großgrundbesitzer und will hier mehr Transparenz erreichen. "Die SPÖ fordert seit Jahren mehr Transparenz bei den Landwirtschaftsförderungen, aber dies hat nichts mit der EU zu tun. Denn bevor die Gelder ausbezahlt werden, gehen sie durch österreichische Hände; genauso genommen durch die Hand des ÖVP-Landwirtschaftsministers", so Einem. ****

Daher soll Grasser hier nicht wahlkampfbedingte Aussagen zu Lasten der EU treffen, sondern ganz einfach mit Landwirtschaftsminister Pröll sprechen. "Die Regierung könnte sofort Transparenz im Förderwesen herstellen. Die Wahrheit ist vielmehr, dass die ÖVP dies unter gar keinen Umständen will. Die großen Landwirte und die Großgrundbesitzer sind das Klientel der ÖVP, über das sie seit jeher schon ihre schützende Hand hält", gab Einem zu bedenken.

"Die Worte des Herrn Finanzminister sind daher nichts anderes als heiße Luft, die bewusst an Brüssel gerichtet werden, denn so kann er im Grunde wichtige und richtige Forderungen stellen, die aber keine Konsequenz haben", sagte Einem. Grasser vertraue darauf, dass sich seine Worte im "Nirwana einer ominösen EU-Bürokratie verlaufen"; für den Wahlkampf höre es sich gut an. Grasser hoffe zudem mit Populismus gegen die EU punkten zu können, obwohl er sein Ziel auf einfachem Wege über den Wiener Ring sicher erreichen könnte, sagte Einem.

"Herr Grasser, reden Sie mit Herrn Pröll, setzen sie endlich konkrete Schritte, um Fairness und Gerechtigkeit im Agrar-Förderwesen herzustellen. Lassen Sie aber die EU aus dem Spiel, die hier nicht die richtige Adresse ihrer Kritik ist", schloss Einem. (Schluss) ns

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