Herberstein - BZÖ-Grosz: Steuerzahler will sein Geld sofort zurück

Bestehende Anzeigen bei Staatsanwaltschaft gegen Klasnic, Voves, Schöggl und Hirschmann umgehend vorantreiben - Amtshaftung prüfen

Graz (OTS) - "Wir haben bereits im Sommer 2005 Strafanzeigen gegen die damaligen Verantwortlichen rund um das Herberstein-Förderdebakel wegen Amtsmissbrauch, Fördermissbrauch und Verdacht der Untreue eingebracht. Nachdem das Gerichtsgutachten unsere schlimmsten Befürchtungen untermauert, muss die Staatsanwaltschaft schleunigst mit den gerichtlichen Vorerhebung gegen die politisch Verantwortlichen beginnen. Wir werden mit allen Mitteln des Rechtsstaates dafür Sorgen tragen, dass der Steuerzahler an diesem Förderdebakel schadlos gehalten wird. Einerseits muss es zu einer Rückführung von ungerechtfertigt bezogenen Förderungen kommen, andererseits werden wir dafür sorgen dass Klasnic, Voves, Schöggl und Hirschmann auch mit ihrem Privatvermögen zur Kasse gebeten werden", so der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz am Mittwoch in Graz.

"Dieses Herberstein-Debakel hat sich zum schwarzen Loch für den steirischen Steuerzahler entwickelt. Wir werden es nicht zulassen, dass die damalig politischen Verantwortlichen sich am Steuersäckel einmal mehr die Füße abstreifen. Wenn es zu Amts- und Fördermissbrauch gekommen ist, werden jene verantwortlichen Politiker das auf Heller und Cent an den Steuerzahler zurückzahlen. Die Staatsanwaltschaft darf daher mit den Erhebungen keine Sekunde länger warten", so Grosz abschließend.

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