SPÖ kündigt Initiativantrag für mehr Transparenz bei Hochwasserschutz an

Frais: "Informationsbedürfnis der Bevölkerung muss befriedigt werden"

Linz (OTS) - "Jeweils bei der Schneeschmelze und bei starken Regenfällen im Sommer haben viele Menschen in Oberösterreich Angst vor der Wiederholung der Hochwasserkatastrophe von 2002. Um diese Ängste zu lindern, sollen alle Informationen über die geplanten Schutzmaßnahmen gegen neuerliche Hochwasser via Internet zugänglich gemacht werden. Entscheidend ist dabei, dass die Informationen konkret und aktuell sind, so dass jeder und jede genau weiß, wann welches Projekt umgesetzt wird. Auch über die Verantwortlichkeiten bei Finanzierung und Projektdurchführung sowie über den Baufortschritt muss informiert werden", beschreibt SP-Klubobmann Dr. Karl Frais die wesentlichen Inhalte des SP-Antrags für die kommende Landtagssitzung am 04. Oktober 2006.

"Die Menschen dürfen nicht das Gefühl bekommen von der Politik im Stich gelassen zu werden. Deshalb ist es wichtig, die vom Landtag entwickelten Projekte im Internet zu veröffentlichen. Damit die Betroffenen auch bei Verzögerungen Bescheid wissen an wen sie sich wenden können, sollen zusätzlich zum Projekt selbst, dessen Umfang und Schutzbereich, auch die finanziellen und organisatorischen Verantwortlichkeiten aufgelistet werden", betont der SP-Klubobmann. Der für Oktober angekündigte SP-Initiativantrag schließt an das ebenfalls von der SPÖ eingeforderte Hochwasserschutz-Beschleunigungsprogramm an.

Es sei verständlich, dass manche Betroffenen unruhig werden, weil 4 Jahre nach der Hochwasserkatastrophe 2002 noch keine Schutzbauten in ihrem Bereich errichtet sind, stellt Frais fest. "Auch wenn noch nicht alle Schutzmaßnahmen umgesetzt werden konnten, so haben sich die Menschen 4 Jahre nach der Katastrophe zumindest eine klare Antwort darauf verdient, wann welche Maßnahmen in ihrem Bereich gesetzt werden. Die von der SPÖ geforderte Information via Internet ist ein Zwischenschritt, der den Betroffenen, die immer noch Angst haben, eine gewisse Perspektive geben soll. Außerdem stellt eine öffentliche Zusicherung unter genauer Angabe von Terminen auch einen Schutz gegen Verzögerungen dar".

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SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner

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