Pflegenotstand: Grüne NÖ fordern Sondersitzung des Landtags - SPÖ dagegen

Krismer: "Sozialdemokraten schwenken offenbar auf Schüssel-Kurs"

St. Pölten (Grüne) - "Niederösterreich ist das einzige Bundesland, das rigoros gegen die Familien mit pflegebedürftigen Menschen vorgeht. Eine Familie erhielt bereits eine Strafe von 2.200 Euro. Im Bezirk Scheibbs sind derzeit rund 15 Verfahren anhängig. Den Angehörigen drohen Strafen in der Höhe von bis zu 6.000 Euro!", so begründet die Gesundheitssprecherin der Grünen, LAbg. Helga Krismer, die Initiative für eine Sondersitzung des NÖ Landtages. Die dafür notwendige Unterstützung hätten sich die Grünen von der SPÖ erwartet. Wie bereits auf Bundesebene hat sich nun auch die SPÖ-NÖ gegen eine Sondersitzung ausgesprochen. Krismer: "Damit schwenkt die SPÖ auf den Schüssel-Kurs, wonach es für sie keinen Pflegenotstand gibt."

Verwundert zeigen sich die Grünen über diese Ablehnung der SozialdemokratInnen. Krismer: "Der Landtag hätte Maßnahmen zur Beseitigung des Pflegenotsandes diskutieren können. Darüber hinaus muss endlich sicher gestellt werden, dass betroffene Familien nicht weiter kriminalisiert werden." Die Grünen hätten sich eine breite Mehrheit im Landtag erwartet, um effizient und nachhaltig gegen den Notstand in der Pflege vorzugehen. Nach Ansicht der Grünen sollten die betroffenen PflegerInnen sofort eine Beschäftigungsbewilligung -unabhängig von der Quotenregelung - erhalten. "Das Problem der Pflege betrifft alle im gleichen Ausmaß, unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Schade, dass die SozialdemokratInnen die Gunst der Stunde nicht erkannt haben, dass für die Verantwortlichen dringenden Handlungsbedarf besteht", so Krismer.

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