Vilimsky: Schüssel und Prokop führen Österreich in eine veritable Verfassungskrise!

Experten reden bereits offen von: "Verluderung des Rechtsstaates", "ukrainischen Verhältnissen", "Spiel mit dem Feuer", "juristisch unmöglich"….. Appell an Präsident Fischer

Wien, 23-08-2006 (fpd) - Bundeskanzler Schüssel und seine Innenministerin Prokop führen Österreich mit ihrem rechtswidrigen Vorgehen in eine veritable Verfassungskrise. Besonders pikant dabei erscheint, daß dafür winkeljuristische Argumente von zwei sehr ÖVP-nahen Gutachtern herangezogen werden, um die Entscheidungen über die Zusammensetzung der Bundeswahlbehörde mehr als verkrampft und juristisch völlig unhaltbar herbeizuargumentieren. Dies stellte heute FPÖ-Generalsekretär Bundesrat Harald Vilimsky fest. ****

Der ehemalige ÖVP-Klubobmann und Präsident des Nationalrates a. D. Univ.-Prof. Heinrich Neisser spricht in diesem Zusammenhang bereits offen von einer "Verluderung des Rechtsstaates". Österreichs bekanntester Politologe, Univ.-Prof. Fritz Plasser, spricht wörtlich von einem "Spiel mit dem Feuer". Der ebenfalls sehr bekannte Politologe, Univ.-Prof. Pelinka, warnt vor "ukrainischen Verhältnissen" und erachtet es als "einmalig", mit welcher Brutalität hier politische Interessen" verfolgt werden. Darüber hinaus kritisiert Pelinka offen, dass die beiden Gutachten, die als Grundlage für die massiv in Kritik stehende Entscheidung des Ministerrats herangezogen wurden, von zwei ÖVP-nahen Wissenschaftlern, Bernhard Raschauer und Johannes Hengstschläger, erstellt worden sind.

Faktum sei nämlich, so der FPÖ-Generalsekretär weiter, daß sowohl Raschauer wie auch Hengstschläger von der ÖVP für die Wahl als Rechnungshofpräsident ins Rennen geschickt wurden. Raschauer ist im Jahr 2001 von der Bundesregierung darüber hinaus mit der hohen Funktion des Vorsitzenden der Aufgabenreform-Kommission bedacht worden. Und Hengstschläger spiele im ÖVP-Kernbereich schon sehr lange eine bedeutende Rolle. Immerhin, so Vilimsky unter Bezugnahme auf die Wochenzeitschrift "Falter", sei Hengstschläger einer der möglichen Gegenkandidaten zu einem ÖVP-Putsch Prölls gegen Busek im Jahr 1994 gewesen. Bei diesen beiden Gutachten handle es sich offensichtlich um "bestellte Gefälligkeitsgutachten", so Vilimsky.

Darüber hinaus sei zu bedenken, daß auch die Universitätsprofessoren und Verfassungsexperten Heinz Meyer, Theo Öhlinger, Dieter Kolonovits und Norbert Wimmer das Vorgehen der Bundesregierung bzw. ihrer Entscheidungen massiv kritisieren. Die Argumentation von Schüssel, Prokop und Co wird mit Begrifflichkeiten wie "unzulässig", "rechtswidrig", "falsche Rechtsmeinung" oder auch "Blödsinn" konfrontiert. "Das sind die Top-Juristen des Landes, welche die kommende Juristengeneration ausbilden und einen öffentlich wahrnehmbaren Aufschrei im Sinne der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie tätigen", so Vilimsky.

Nun stelle sich die Frage, wie lang der Bundespräsident als oberstes Organ der Republik und auch Hüter unserer Verfassung diesem Treiben noch zusehen kann. "Herr Bundespräsident! Als Abgeordneter zum österreichischen Bundesrat ersuche ich Sie höflich, Ihre Augen vor den aktuellen Entwicklungen und brisanten Aussagen der obersten Rechtsgelehrten dieses Landes nicht zu verschließen, sondern Ihre Stimme im Sinne unserer Rechtsstaatlichkeit und Demokratie lautstark zu erheben. Keinesfalls darf eine Verfassungskrise, wie heute schon in den Tageszeitungen berichtet, heraufbeschworen werden. Das Ansehen Österreichs in den Augen der internationalen Öffentlichkeit steht hier ebenfalls am Prüfstand", so Vilimsky. (Schluß)

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