ÖGB-Csörgits: Auch 2005 wurden wieder 115 GewerkschafterInnen ermordet

IBFG-Bericht belegt massive Verletzungen von Gewerkschaftsrechten

Wien (ÖGB) - Auch im Jahr 2005 mussten 115 Menschen bei ihrem Einsatz für die Rechte der ArbeitnehmerInnen ihr Leben lassen. Das zeigt die jährliche Übersicht des internationalen Bundes freier Gewerkschaften (IBFG) über die Verletzungen von Gewerkschaftsrechten. "Obwohl zahlreiche Staaten arbeitsrechtliche Normen bereits gesetzlich festgelegt haben, kommt es immer wieder zu Gewalt an GewerkschafterInnen, sowohl durch die Staaten selbst als auch durch ArbeitgeberInnen", kritisiert Renate Csörgits, ÖGB-Vizepräsidentin und Mitglied des internationalen Bundes freier Gewerkschaften. "Besonders traurig ist diese Entwicklung, weil 2006 für die internationale Gewerkschaftsbewegung ein historisches Jahr darstellt:
Am 1. November wird der Internationale Gewerkschaftsbund (IGP) als neue, unabhängige Gewerkschaftsbewegung gegründet." Der Gründungskongress, bei dem der IBFG mit dem Weltverband der Arbeitnehmer fusioniert, wird auf Einladung des ÖGB in Wien stattfinden.++++

In vielen Staaten ist es vor allem restriktive Gesetzgebung, die Beschäftigte daran hindert, ihr Recht auf menschenwürdige Arbeit durchzusetzen, etwa durch weitgehende Einschränkungen beim Versammlungsrecht oder die Einrichtung von staatlichen Gewerkschaftsmonopolen. Auch vor dem Einsatz von Polizeigewalt gegen demonstrierende oder streikende ArbeitnehmerInnen schrecken viele Staaten nicht zurück, durch diese brutale Unterdrückung starben mehrere Menschen. Doch nicht nur staatliche Gewalt ist für die Organisation von Gewerkschaften problematisch, auch dadurch, dass Staaten nicht in für Arbeitende gefährliche Situationen eingriffen, wurden zahlreiche GewerkschafterInnen verletzt oder getötet. Von Seiten der Betriebe selbst gab es ebenfalls gravierende Verstöße gegen internationales Recht. Offene Diskriminierung, Mobbing und Bespitzelung von GewerkschaftsvertreterInnen stehen vielerorts auf der Tagesordnung. "Gerade bei multinationalen Konzernen kommt es häufig zur Schließung von Filialen, weil die Beschäftigten sich dort gewerkschaftlich organisiert haben", so Csörgits. Auch weigern sich immer noch viele Arbeitgeber, mit Gewerkschaften über Arbeitsbedingungen oder Tarifverträge zu verhandeln.

Auf allen Kontinenten lassen sich Beispiele für diese menschenverachtenden Praktiken finden. So kam es beispielsweise in Kolumbien zu insgesamt 444 Angriffen, Morddrohungen oder Ermordungen, wobei im vergangenen Jahr 70 Menschen wegen ihrer gewerkschaftlichen Arbeit ermordet wurden. Mehrere LehrerInnen wurden von Unbekannten erschossen, zahlreiche Mitglieder der Bauerngewerkschaft starben oder verschwanden unter ungeklärten Umständen.

In Afrika ist es in vielen Staaten vor allem wegen der zahlreichen Einschränkungen im Versammlungsrecht und der stetig zunehmenden Polizeigewalt gefährlich für ArbeiterInnen, die für ihre Rechte kämpfen. In Südafrika ermordete ein Arbeitgeber zwei GewerkschafterInnen und verletzte viele andere, als er bei einem Lohnkonflikt mit einem Gewehr in die Menge "seiner" Beschäftigten feuerte. Bei einem anderen Konflikt wurden hunderte Menschen verletzt, als die Polizei Tränengas, Betäubungsgewehre und Gummigeschosse gegen Demonstrierende einsetzte.

"Gewerkschaftsfeindliche Betriebe in Asien diskriminieren vor allem Frauen, die in der Textilindustrie beschäftigt sind, indem sie die Gründung von Gewerkschaften verhindern", erinnert Csörgits. Morde an ArbeiterInnen, die sich für gewerkschaftliche Organisation einsetzen, werden in asiatischen Staaten gerne als "Verkehrsunfälle" vertuscht. So wurde ein Arbeiter in Südkorea, der sich mit seinen KollegInnen im Sitzstreik befand, einfach von einem Lastwagen "seiner" Firma überrollt und starb noch an Ort und Stelle.

Die nordamerikanische Supermarktkette Wal Mart versucht schon seit langem, gewerkschaftliche Organisation der Angestellten zu unterdrücken, besonders durch den Einsatz von gezieltem Mobbing gegen MitarbeiterInnen. Als es der Belegschaft in einer kanadischen Filiale erstmals gelang, sich zu organisieren und sich gegen die unfairen Bedingungen der Firma zur Wehr zu setzen, wurde die Filiale einfach geschlossen. Später wurde Wal Mart für diese Schließung allerdings von einem Arbeitsgericht verurteilt.

Auch in Europa kam es im letzten Jahr zu massiver Diskriminierung von GewerkschaftsvertreterInnen. Ein russischer Gewerkschafter wurde unter ungeklärten Umständen ermordet, nachdem er mehrere Morddrohungen erhalten hatte. In Polen wurde eine Frau wegen ihres gewerkschaftlichen Engagements von der Geschäftsleitung in eine Filiale versetzt, die 300 Kilometer von ihrem Wohnort entfernt war. In einem spanischen Krankenhaus wurde eine Gewerkschaftsvertreterin dadurch schikaniert, dass ihr Arbeitgeber einen Privatdetektiv beauftragte, sie zu observieren.

"Leider hat diese massive Diskriminierung in vielen großen Konzernen System. Oft gelingt es den Betroffenen jedoch trotzdem, durch rechtliche Schritte ihre Ansprüche durchzusetzen. Das zeigt auch, wie wichtig die internationale Vernetzung der Gewerkschaften ist. Die Gründung des Internationalen Gewerkschaftsbundes ist daher ein Meilenstein", so Csörgits. (ts)

ÖGB, 23. August
2006 Nr. 549

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