"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Reiner Willkürakt" (Von MICHAEL SPRENGER)

Ausgabe vom 23.August 2006

Innsbruck (OTS) - Die ÖVP wollte ihren Koalitionspartner BZÖ beruhigen und sich zugleich eine erneute orange Machtdemonstration (oder muss man jetzt schon blaue sagen?) - wie bei der ORF-Wahl -ersparen. Schließlich will man sich nicht einer Koalitionsoption berauben. Deshalb entschied man sich im Ministerrat dafür, dass das BZÖ einen Sitz in der Bundeswahlbehörde bekommt und nicht die FPÖ. Jede andere Variante hätte das BZÖ möglicherweise blockiert, da der Ministerrat einstimmig entscheiden muss. Wenn es um den Stimmzettel und um die Bezeichnung "Die Freiheitlichen" geht, dann wird schon die FPÖ als FPÖ-Nachfolgerin angesehen werden. So hoffen wenigstens jene, die ihren Sinn für Rechtsstaatlichkeit noch nicht völlig aufgegeben haben.

Doch selbst bei dieser kühnen Interpretation bleibt mehr als nur ein bitterer Nachgeschmack. Schließlich begründete die Regierung ihre Entscheidung damit, dass von einer Identität zwischen der wahlwerbenden Gruppe "Die Freiheitlichen-Liste Westenthaler-BZÖ" und der wahlwerbenden Gruppe "Freiheitliche Partei Österreichs" der Nationalratswahl 2002 auszugehen sei. Diese Willkür wird spätestens dann offenbar, wenn dann die Bundeswahlbehörde dem BZÖ den dritten Listenplatz zuerkennt. Sollte die Wahlbehörde der Linie des Ministerrats also folgen, wonach das BZÖ und nicht die FPÖ mit der FPÖ des Jahres 2002 ident sei, und sollten die Orangen deshalb auch gleich den Zusatz "Die Freiheitlichen" führen dürfen, dann kann man verstehen, wenn FPÖ-Obmann Strache internationale Wahlbeobachter fordert.

Die Vorbehalte gegenüber der FPÖ sind berechtigt: Sie ist eine nationale, rechtspopulistische Partei. Das war sie immer schon, sie hat nie zu bestehen aufgehört. Doch wenn der Rechtsstaat mit Füßen getreten wird, dann muss man für diese FPÖ das Wort erheben.

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