WirtschaftsBlatt Kommentar vom 23.8.2006: KHG, Bawag und das Prinzip "Schmeck's" - von Peter Muzik

Grasser blickt beim Bawag-Skandal noch immer nicht durch

Wien (OTS) - Es ist immer wieder erstaunlich, wie oberflächlich, inhaltsleer und nichtssagend die Antworten von Bundesministern auf parlamentarische Anfragen sein können. Das jüngste Beispiel liefert einmal mehr Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Er beschränkt sich bei der aktuellen Beantwortung von drei mit dem Fall Bawag zusammenhängenden Anfragen vor allem darauf, dass er daran erinnert, an Geheimhaltungsverpflichtungen gebunden zu sein - also auf Grund von Amtsverschwiegenheit, Bankgeheimnis und abgabenrechtlicher Geheimhaltung praktisch nichts sagen dürfe.

Auf die konkrete Frage, ob für die österreichischen Steuerzahler bzw. den Finanzplatz Österreich Schaden durch die Vorgangsweise der Bawag und des ÖGB in Bezug auf Gemäldeverkäufe entstanden sei, fällt ihm bloss ein: "Ich kann vor Abschluss der laufenden Prüfungen eine Schädigung des österreichischen Steuerzahlers nicht sehen". Um sogleich vorsichtshalber zu ergänzen: "Will aber eine solche im Hinblick auf die Bestimmungen des Bawag-PSK-Sicherungsgesetzes auch nicht gänzlich ausschliessen".

Ansonst bringt er in seinen drei an Nationalratspräsident Andreas Khol gerichteten Schreiben deutlich zum Ausdruck, dass er über den Bawag-Skandal immer noch nicht genau Bescheid weiss: Er bedauert etwa, dass er die 120 "Sonderkonstruktionen" der Bawag und des ÖGB nach wie vor nicht durchschaut: "Diese Gesellschaften sind in sich verschachtelt bzw. wurden laufend Umgruppierungen vorgenommen, sodass (…) eine aussagekräftige Darstellung nicht möglich ist". Ob durch das "steuerunehrliche Verhalten" dieser Sonderkonstruktionen -Stiftungen, GesmbH-ähnliche Rechtsformen und Fonds - die Steuerzahler geschädigt wurden, wisse er ebenfalls nicht - das sei immer noch "Gegenstand von Prüfungen".

Der Finanzminister ist jedenfalls ein optimales Beispiel dafür, dass die Kommunikation zwischen Regierungsmitgliedern und Opposition nicht wirklich funktioniert. Das Prinzip "Schmeck's", dem sich manche Minister verbunden fühlen, hat zur Folge, dass man die anfragenden Abgeordneten - und damit die Öffentlichkeit - blöd sterben lässt. Und damit schrumpfen parlamentarische Anfragen leider zur Sinnlosigkeit.

Schwacher Trost zum Schluss: Klar ist zumindest Grassers Aussage "Der Bawag-Skandal war dem österreichischen Finanzplatz auf Grund seines weltweiten medialen Echos nicht förderlich". Na geh!

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