DER STANDARD-Kommentar "Kanzler ohne Herausforderer" von Michael Völker

"Der Pflegenotstand setzt der ÖVP zu, aber die SPÖ setzt nicht nach" - Ausgabe 23.8.2006

Wien (OTS) - Wo, bitte, ist das Kanzlerduell? Wolfgang Schüssel
ist der Kanzler, er will Kanzler bleiben und wird Kanzler bleiben -glaubt man den Umfragen. Genau das scheint die SPÖ zu tun. Sie stellt derzeit weder den Kanzleranspruch, noch kommuniziert sie, dass sie Erste werden will.

Die jüngsten Umfragen bescheinigen der ÖVP einen Vorsprung von drei Prozent. Das ist ein guter, aber kein satter Vorsprung. Statt mit voller Kraft auf Platz eins loszumarschieren, strebt die SPÖ mit halber Kraft einen Vizekanzler Alfred Gusenbauer an.

Die SPÖ erweckt den Eindruck, als habe man bereits resigniert und sich mit dem zweiten Platz hinter der ÖVP abgefunden. Das richten auch die roten Landesparteichefs ihrem Vorsitzenden in Wien ganz öffentlich und regelmäßig aus. Hauptsache regieren, auch als Zweite. "Die Opposition liegt uns einfach nicht", argumentierte Salzburgs Gabi Burgstaller. Viel Dynamik ist da nicht dahinter.

Dabei ist die ÖVP ziemlich angeschlagen. Die Niederlage bei der ORF-Generaldirektorwahl sitzt den Schwarzen und ihrem Chef noch tief in den Knochen. Dazu kommt die Pflegedebatte. Die hat die ÖVP auf dem falschen Fuß erwischt. Die Schwarzen wollen diese Debatte nicht, sie sind nicht willens und in der Lage, die Problematik zu lösen. Die eingesetzte Arbeitsgruppe mit Andreas Khol und Waltraud Klasnic ist ein reines Beschwichtigungskomitee mit null Glaubwürdigkeit.

Und dann der Fall Schüssel. Erst das Herunterspielen des Themas, dann die persönliche Involvierung des Kanzlers und schließlich sein verschämtes Schweigen. Der ÖVP tut das Thema weh. Und der Pflegenotstand, den es angeblich gar nicht gibt, ist ein echtes Wahlkampfthema geworden.

Umso unverständlicher ist es, dass die SPÖ, der im Sozialbereich hohe Glaubwürdigkeit und Kompetenz zugestanden wird, hier nicht stärker in die Materie einsteigt und eine von den Grünen vorgeschlagene Sondersitzung des Nationalrats zum Pflegenotstand in Österreich verweigert. Fürchtet sich die SPÖ etwa davor, dass sie mitten im Wahlkampf die ÖVP zu einer konstruktiven Lösung der illegalen Arbeitsverhältnisse von ausländischen Pflegekräften zwingen könnte?

Argumente zur Verweigerung einer Parlamentssondersitzung hat die SPÖ nicht allzu viele - und keines davon eignet sich zur öffentlichen Debatte: Entweder die SPÖ_fährt die Pflegedebatte aus Rücksicht auf die Gewerkschaft, die sich dem Schutz heimischer Pflege- und Arbeitskräfte verschrieben hat, bewusst auf niedrigem Niveau, oder sie will den Grünen, die im rot-grünen Teich noch fischen könnten, keinerlei Plattform bieten.

Beide Argumente sind nicht stichhaltig: Jetzt noch auf die Gewerkschaft, die der Partei durch die Bawag-Affäre die Wahlchancen versemmelt hat, Rücksicht nehmen zu wollen wäre lächerlich.

Und eine Sondersitzung des Nationalrats zu verhindern, nur weil sie ein politischer Mitbewerber vorgeschlagen hat, ist kindisch, auch im Wahlkampf. Grüne und SPÖ scheinen sich derzeit in einem Wettstreit zu befinden, wer denn der bessere Koalitionspartner für die ÖVP sein könnte. Diesen Eindruck zu widerlegen gelingt den Grünen derzeit ansatzweise etwas besser, wenn auch nicht in letzter Glaubwürdigkeit. Letztendlich wollen beide regieren - wenigstens mitregieren.

Der ÖVP jetzt eine höchst unangenehme Sondersitzung zu ersparen ist kein besonders schlauer oder ein unglaublich komplizierter strategischer Schachzug der Roten. Wenn es denn wahr wäre, was die SPÖ behauptet, dass nämlich sie als einzige Partei den Weg aus der Pflegemisere aufgezeigt hätte, dann wäre das Parlament der geeignete Ort, diesen Weg mit den anderen Parteien zu diskutieren - durchaus mit ein bisschen Polemik, was den Kanzler betrifft.

So setzt sich die SPÖ aber dem Vorwurf aus, an einer ernsthaften Lösung gar nicht interessiert zu sein und das Thema einfach im Wahlkampf weiterköcheln lassen zu wollen - um die ÖVP zu ärgern, aber nicht allzu sehr.

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