"Die Presse" Leitartikel: Die Mullahs haben lange genug auf Zeit gespielt (von Christian Ultsch)

Ausgabe vom 23.08.2006

Wien (OTS) - Wenn Irans Regime sein Atomprogramm nicht stoppt,
haben die Gespräche, die es jetzt anbietet, keinen Sinn.

Und was nun? Seit fast drei Jahren schon laufen die Europäer den Mullahs nach, um ihnen die militärisch nutzbaren Komponenten ihres Atomprogramms abzuverhandeln. Zwei Angebotspakete haben Großbritannien, Frankreich und Deutschland (EU-3) mit dem Segen der Amerikaner geschnürt. Die USA selbst haben der "Achsenmacht des Bösen" nach 26 Jahren der Eiszeit in einer spektakulären Kehrtwende direkte Gespräche offeriert, falls der Iran darauf verzichtet, Uran anzureichern. Doch der Iran bleibt hartnäckig. Statt sich der Welt zu öffnen, beharrt die Islamische Republik auf ihrem Recht, einen Grundstoff herzustellen, der nicht nur die Lüster in Teherans Wohnzimmern zum Leuchten bringen, sondern leider auch für Atombomben verwendet werden kann.
Es muss nun das Ende des Sommerschlussverkaufs für den Iran nahen, reizvollere Bestpreisangebote hat der Westen nicht mehr im Prospekt. Womit sollen Europa und die USA denn noch locken, außer mit wirtschaftlicher Kooperation und einer Normalisierung der Beziehungen? Über mangelnde Großzügigkeit und Nachsicht kann sich der Iran nicht beklagen. Auch die offenbar lernfähige US-Regierung hielt sich diesmal artig an die Regeln des multilateralen Geduldspiels. Die Causa hätte bereits im Sommer 2003 vor dem UN-Sicherheitsrat landen können, ja landen müssen. Es darf angenommen werden, dass das iranische Regime die Zeit ausgiebig genutzt hat, um das eine oder andere Projekt voranzutreiben.
Von den Verhandlungen, die der Iran nun mit großmütiger Geste anbietet, ist nicht viel zu erwarten, solange er auf Uran-Anreicherung besteht. Nach Ablauf der Frist werden die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats aufgerufen sein, Farbe zu bekennen. Ende Juli haben sie Teheran fast einstimmig (nur Katar enthielt sich) Sanktionen angedroht, falls es bis 31. August nicht aufhört, Uran anzureichern. Symbolische Strafen wie Einreiseverbote für Regierungsvertreter werden kaum zu zerknirschter Einsicht bei den Mullahs führen. Gefragt wären da schon härtere Maßnahmen, nämlich Wirtschaftssanktionen.
Doch Irans Freunde haben wohlweislich in die letzte Droh-Resolution der UNO keinen Automatismus eingebaut. Denkbar wäre, dass Russland und China darauf drängen, es auch diesmal wieder bei Appellen bewenden zu lassen. Vor allem das nach Rohstoffen lechzende China wird versuchen, den Öl-Fluss aus dem Iran unter allen Umständen offenzuhalten.
Die Weltgemeinschaft steht vor einer paradoxen Situation. Im Grunde will keiner, dass der Iran über Atomwaffen verfügt. Auch China und Russland nicht, die arabischen Nachbarländer des Iran schon gar nicht. Eine nuklear aufgerüstete islamistische Regionalmacht mit wahnhaft-messianischem Einschlag kann nur für Freunde der Apokalypse eine rosige Aussicht sein.
Doch noch dürfte es an der nötigen Geschlossenheit mangeln, den Iran zu stoppen. Das ahnen die Mullahs und genau deshalb haben sie die Absicht, ihr Atomprogramm "mit aller Kraft fortzusetzen", wie es Religionsführer Khamenei formulierte.

Alle Indizien (Beweise gibt es keine) deuten darauf hin, dass Irans Regime das ideale Zeitfenster sieht, um zumindest in die technische Griffweite von Atombomben zu kommen. Die USA sind geschwächt, die militärischen Optionen nach dem Irak-Desaster und dem missglückten Libanon-Feldzug diskreditiert. Auch wenn US-Aufdeckerjournalist Hersh schon von konkreten Militärplänen schreibt: Ein neuerlicher Präventivkrieg wäre schwer zu argumentieren. Bei einer Bodenoffensive stieße die US-Armee zudem an die Grenzen ihrer Ressourcen. Ganz abgesehen davon, dass Angreifer im Iran ähnlich traumatische Erfahrungen erwarten wie im Irak. Und durch Luftschläge allein wäre Irans verstreutes Nuklearpotenzial nicht zu zerstören.
Was also tun? Es muss das Streben der Diplomatie sein, die Front gegen den Iran zu halten und Wirtschaftssanktionen vorzubereiten. Nur wenn die Welt Entschlossenheit zeigt, kann der Iran von seinen Atomplänen abgebracht werden. Keine Alternative darf es sein, eine iranische Atombombe zu dulden. Denn bei der Islamischen Republik handelt es sich eben nicht um ein Regime wie jedes andere. Einer Regierung, die wiederholt damit droht, Israel auszulöschen, muss man zutrauen, dass es die Atombombe auch einsetzt. Dieses Restrisiko ist derart unerträglich, dass auch die allerletzte (und zweitschlechteste) Option, eine Militärintervention, nicht vom Tisch genommen werden kann. Doch noch bleibt Zeit zum Verhandeln.

Rückfragen & Kontakt:

Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PPR0001