Darabos: Regierung weiß seit Jahren von Pflegenotstand und unternahm nichts

Rauch-Kallat gab im April 2005 zu, von organisierter illegaler Tätigkeit im Pflegebereich zu wissen

Wien (SK) - "Die apodiktische Aussage von Kanzler Schüssel - 'es gibt keinen Pflegenotstand' - wird immer klarer zu einer bewussten Verleugnung eines der größten sozialen Probleme. Nicht nur dass im familiären Umfeld Schüssels die Dienste einer illegalen Pflegerin aus der Slowakei in Anspruch genommen wurden, sein Regierungsmitglied, Gesundheitsministerin Rauch-Kallat, hat bereits in einer Anfragebeantwortung im April 2005 zugegeben, dass die Aktivitäten diverser Vereine im Pflegebereich und die damit verbundene Schwarzarbeit seit Jahren bekannt sind, hat aber gleichzeitig jede Verantwortung für dieses enorme Problem an die Länder abgeschoben und selbst nichts unternommen", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Dienstag. ****

Am 18. Februar 2005 habe die SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy an Arbeitsminister Bartenstein eine Anfrage mit dem Titel "Umgehung österreichischer Gesetze durch Vereine" gerichtet. Dabei ging es eben um jene Vereine, die im Pflegebereich illegale Pflegerinnen aus dem Ausland anboten. Diese Anfrage wurde auch von Rauch-Kallat beantwortet, die u.a. am 18. April 2005 folgende Antwort gab: "Das Tätigwerden von derartigen Vereinen war bereits seit Längerem bekannt. Daher hat das Gesundheitsressort im Jahr 2000 mit Erlass vom 4. Jänner 2001 die Landeshauptleute auf die Problemlage hingewiesen."

"Diese Antwort zeigt deutlich, dass die Regierung über den Pflegenotstand seit mindestens fünf Jahren Bescheid weiß, in diesem Zeitraum aber nichts dagegen unternahm", so Darabos. "Schüssel hat angesichts dieser Tatsachen versucht, einen ihm seit Langem bekannten Missstand, zu leugnen, wohl im Wissen, dass auch in seinem verwandtschaftlichen Umfeld eine Pflegekraft jenseits der österreichischen Gesetze in Anspruch genommen wurde. Die Aufgabe der Politik ist es, Probleme zu lösen, vor allem wenn sie jeden von uns betreffen. Der Pflegenotstand ist eines der brennendsten Probleme unserer Gesellschaft, wir werden unseren Kopf nicht so wie die ÖVP in den Sand stecken, sondern Lösungen präsentieren und auch umsetzen", schloss Darabos. (Schluss) ns

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